Ohne Ukraine-Solidarität keine europäische Sicherheit
Dass der Machtantritt Donald Trumps in den USA, der besser als Rechtsputsch einer ultrarechten Oligarchie verstanden werden sollte, die Koordinaten der Weltpolitik weiter durcheinander wirbeln könnte, konnte man wissen. Über das Maß der Verwüstungen im Innern und den „Frontwechsel“ in der Außenpolitik kann man dennoch nur staunen. Wie es mit dem gegenwärtigen Tauziehen um die Beendigung des Ukraine-Krieges weitergeht, wird wichtige Hinweise geben, womit wir in absehbarer Zeit zu rechnen haben. Die Empörung über den Weg der USA ins autokratische Lager ist das Eine, das Nachdenken über die daraus zu ziehenden strategischen Konsequenzen das Andere. Ein erster Versuch.
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Zwischen moralischen Maßstäben und realistischen Erwartungen
In die verhärteten Fronten des Ukraine-Krieges ist Bewegung gekommen. Der neue US-Präsident Trump will mit dem russischen Präsidenten Putin „einen Deal machen“: Wird es also einen Waffenstillstand und wirkliche Friedensverhandlungen geben? Anhand welcher Kriterien wäre ein solcher Friedensschluss zu bewerten? Mit welchen Risiken und Nebenwirkungen ist zu rechnen?
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Aktualisierte Fassung vom 02.05.2024:
Gut zwei Jahre nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges stellen sich weiter quälende Fragen nach den Ursachen dieses schrecklichen Krieges, seiner weltpolitischen Einordnung und immer drängender nach den Chancen seiner möglichst raschen Beendigung. Die von Kanzler Scholz ausgerufene Zeitenwende hat zudem die Frage aufgeworfen: Kann sich die Linke vom allgegenwärtigen Aufrüstungshype absetzen aber zugleich glaubwürdig den Widerstandskampf der Ukraine unterstützen? Und: Wie könnten friedenspolitische Alternativen aussehen, die sich an den neuen Realitäten statt am «Wünsch` Dir was» orientieren? Eine Kurzfassung dieses Artikels wird in den Blättern für deutsche und internationale Politik demnächst erscheinen. > Artikel (Langfassung) lesen // > Download des Artikels (Langfassung) als PDF
Der promovierte Bremer Historiker Friedhelm Grützner hat sich auch Gedanken gemacht, wie eine zeitgemäße linke Außen- und Sicherheitspolitik aussehen könnte. Die interessanten Überlegungen will ich meinen Leser*innen nicht vorenthalten.
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Auf der Online-Plattform des Demokratischen Salons in Bonn ist jetzt ein Text von mir erschienen, in dem ich versuche, ein paar Grundhaltungen zu skizzieren: Wie sollten sich linke und progressive Menschen zum Angriffskrieg auf die Ukraine positionieren?Von welchen normativen Zielen lassen sie sich leiten? Die Diskussion darüber wird und muss weitergehen, denn der Krieg wird uns leider noch länger beschäftigen. Zum Artikel > auf meiner Website // > auf demokratischer-salon.de
Für ein Sonderheft der Zeitschrift «Vorgänge» (hrsgg. von der Humanistischen Union) habe ich einen Beitrag verfasst, der sich eingehender mit der Frage einer diplomatischen Lösung des Krieges gegen die Ukraine – Bedingungen, Voraussetzungen, Verhandlungsvorschläge – befasst. > Zum Artikel
Meinen Beitrag „Die Johnson-Legende – ...“ habe ich geringfügig überarbeitet und ergänzt. Eine leicht gekürzte Fassung erscheint in der April-Ausgabe der Blätter für deutsche und internationale Politik. > Zum Artikel
Die «Blätter für deutsche und internationale Politik» haben in ihrer Ausgabe 2/23. S. 55-62 einen Beitrag von mir veröffentlicht: «Ein Jahr russischer Angriffskrieg: Das Elend der linken Legenden.» Ich habe diesen Text überarbeitet und besonders um die Aspekte KSE-Vertrag, NATO-Russland-Grundakte, konventionelle Streitkräfte ergänzt. Die Rosa Luxemburg Stiftung hat diesen Text wiederum unter der Überschrift: «Legenden und Tatsachen. Zur Vorgeschichte des Krieges gegen die Ukraine» ins Netz gestellt.
Kriegszeiten sind auch Zeiten propagandistischer Lügen, der Gerüchte, grundloser Behauptungen. So hat Wladimir Putin öffentlich behauptet, dass ein unterschriftsreifer Friedensvertrag, der bei den Gesprächen in Istanbul Anfang April vorgelegen habe, durch westliche Intervention verhindert worden sei. Dies sei bei dem Besuch Boris Johnsons am 5. April in Kiew geschehen. Dieses Gerücht ist in verschiedenen Medien aufgetaucht. Es wird gerne von den Kreisen propagiert, die überhaupt der Meinung sind, dass der Westen (NATO, USA etc.) die Hauptschuld am Krieg in der Ukraine trage. Eine genauere Recherche zeigt, was davon zu halten ist.
Seit Monaten dauert der schreckliche Krieg im Osten Europas jetzt an, ein Ende ist nicht in Sicht. Eine intensive Beschäftigung mit dem Krieg, seinen Ursachen, seinen Auswirkungen und den daraus zu ziehenden Konsequenzen ist weiter bitter notwendig. Mein Versuch einer Einordnung, um den Krieg verstehen zu können.
Update 22.01.2023: Diesen Text habe ich überarbeitet, ergänzt und aktualisiert. Dabei habe ich eine Menge Hinweise, die mir aufmerksame und sachkundige Zeitgenoss*innen zugesandt haben, aufnehmen können. Die Veränderungen betreffen v.a. die Abschnitte IV und V des Textes. Insofern lohnt es sich ggf. auch für Menschen, die den alten Text kennen, mal reinzuschauen. Ich bin weiter an kritischen Kommentaren und Argumenten interessiert.
Die Drohungen des russischen Präsidenten Putins, unter Umständen Atomwaffen im Krieg gegen die Ukraine einzusetzen, zeigen, dass die Welt vielleicht mehr denn je am Abgrund globaler Selbstzerstörung wandelt. Die Dringlichkeit nuklearer Rüstungskontrolle und Abrüstung wird dadurch einmal mehr belegt. Im folgenden Text, der die Grundlage für einen Input auf der Herbsttagung des Willy-Brandt-Kreises bildete, wird besonders die Frage erörtert, ob Deutschland aus der nuklearen Teilhabe aussteigen sollte.
Ein Ende des fürchterlichen Krieges in der Ukraine ist nicht in Sicht. Verdammt schlechte Zeiten für Frieden, Abrüstung, nachhaltige Entwicklung also. Dies alles ist Anlass genug für eine gründlichere Standortbestimmung: Wie kann Putin gestoppt werden? Wie können wir mit friedenspolitischen Positionen wieder in die Vorhand kommen? Ein Versuch.
Zusammen mit Freunden von der „Ratschlag-Initiative“ habe ich einen Text geschrieben, der sich mit einem neuen Aufruf innerhalb der LINKEN zum Ukraine-Krieg befasst. Die in unserem Beitrag enthaltene Prophezeiung lautet: Wenn sich die LINKE nicht inhaltlich in Fragen der Außen-und Sicherheitspolitik erneuert, wird sie als politischer Faktor in diesem Land verschwinden.
Dass der schändliche Krieg des Putin-Regimes gegen die Ukraine zu verurteilen ist und unsere Solidarität dem ukrainischen Volk gilt, versteht sich. Doch die neuen Töne und Beschlüsse aus Berlin machen Angst. Von Zeitenwende ist die Rede. Großdimensionierte Aufrüstungs-Programme werden per Ukas durchgesetzt, alte friedenspolitische Konzepte sollen nicht mehr gelten. Friedensbewegung und Linke müssen sich dieser Herausforderung stellen. Erste Überlegungen dazu finden sich im folgenden Text.
> Gedanken und Provokationen zum Ukraine-Krieg (PDF)
Zum Krieg Putins gegen die Ukraine habe ich einen weiteren Beitrag verfasst, der am 11. März doppelseitig in der Tageszeitung Neues Deutschland veröffentlicht wurde. Den Text könnt Ihr nachlesen ...
> ... auf der Website von «Neues Deutschland online»
> ... auf meine Website unter diesem Link
Bedanken möchte ich mich schon jetzt für die zahlreichen Rückmeldungen zu diesen Beiträgen, die zeigen, dass wir einen großen Diskussionsbedarf haben – auch nach dem Krieg.
Am Vorabend des Anti-Kriegstages (1. September) habe ich bei einer Veranstaltung des DGB Erlangen ein Referat zum Thema «Progressive Außenpolitik» gehalten. Darin habe ich mich auch mit dem Ende des Afghanistan-Krieges befasst.
> Die Thesen hier zum Nachlesen
Beim Herbst-Seminar des Sozialistischen Forums Rheinland (SoFoR), das die Bundestagswahl 2021 zum Thema hatte, habe ich mich in meinem Input mit dem Zustand der Welt und den Herausforderungen für die europäische Außenpolitik beschäftigt. Dabei ging es auch darum, wie sich die LINKE künftig auf diesem Feld aufstellen müsste.
> Die Publikation als PDF zum Download
Dass wir es in der internationalen Politik heute mit rapidem Wandel und großen Umbrüchen zu tun haben, ist unschwer zu erkennen. Die Veränderungen ereignen sich in einem historisch gesehen atemberaubenden Tempo. Um nur einige Stichworte zu nennen: Der relative Abstieg der Führungsmacht USA, der Aufstieg Chinas, der entstehende Wettlauf um die Hegemonie in der Weltpolitik, die EU in einer ständigen Zerreißprobe (Brexit), Fragmentierungstendenzen
in der NATO (Türkei), die Aufkündigung fast sämtlicher Rüstungskontroll- und Abrüstungsabkommen, der Aufstieg einer extremen Rechten bis in die Führungsetagen von Großmächten, die verheerenden Wirkungen der Corona-Pandemie besonders auf die Entwicklungsländer, der Stillstand bei der Welthandelsorganisation WTO und last but not least die weiter drohende Klimakatastrophe. ...
> Die Publikation als PDF zum Download
Nach den jüngsten kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Israel und den Palästinensern in Gaza wird allenthalben wieder ein dauerhafter Waffenstillstand gefordert. Die Zeitschrift «Wissenschaft und Frieden» hat ein von mir maßgeblich betreutes Dossier zur israelischen Besatzung in Palästina auf ihrer Website eingestellt. Dort wird gezeigt, dass ein stabiler Frieden nur zu erreichen sein wird, wenn diese inhumanen und ungerechten Bedingungen aufgehoben werden. Friede und Gerechtigkeit gehören zusammen.
> Zur Publikation auf der Website von «Wissenschaft und Frieden»
2002 flog die Fraktion der Partei des demokratischen Sozialismus (PDS) aus dem Bundestag. Auf dem darauf folgenden Krisenparteitag in Gera wurde beschlossen, dass der zu „reformerische Kurs“ an der Niederlage schuld gewesen und stattdessen ein radikalerer, systemoppositioneller Kurs einzuschlagen sei. Ich habe zu dieser Auseinandersetzung einen Beitrag in der Zeitschrift utopie kreativ veröffentlicht. Bei der nochmaligen Lektüre wird auf verblüffende Weise klar, wie die Linke (auch die Partei DIE LINKE), sich seit zwanzig Jahren mit denselben strategischen Grundfragen herumschlägt, ohne sie erfolgreich beantworten zu können.
> Der Beitrag aus der Zeitschrift «utopie kreativ» (die es nicht mehr gibt) als PDF zum Download
Die tageszeitung taz hat am 24. Februar einen Kommentar von mir zur Lage der LINKEN veröffentlicht. Der kurz darauf folgende Parteitag hat diesen Befund nachdrücklich bestätigt.
> Der Kommentar aus der taz hier als PDF
In den Medien ist zu lesen, dass es in der LINKEN Streit über die außenpolitische Ausrichtung der Partei gäbe. Und das ist nicht zu leugnen. Auf dieser Homepage hatte ich mich in zwei Papieren damit kritisch auseinandergesetzt. Ich habe jetzt diese Texte in einem Beitrag zusammengefasst und leicht überarbeitet.
> «Linke Außenpolitik neu denken» als PDF zum Download
> Der Text wurde auszugsweise auf der online-Plattform «die-zukunft.eu» veröffentlicht.
Neben einigen Landtagen wird in diesem Jahr der Bundestag neu gewählt. Dort könnte eine wichtige Richtungsentscheidung getroffen werden, wie es hierzulande nach der Corona-Krise weitergehen wird. Dabei geht es nicht zuletzt auch darum, ob der notwendige sozialökologische Umbau an Fahrt gewinnt, oder weiter verschleppt wird. Eine progressive Regierung, die diese Fragen vernünftig anpackt, würde indes eine stärkere Wende nach links voraussetzen. Doch sind dafür überhaupt die Voraussetzungen gegeben? Dieser Frage gehe ich im folgenden Beitrag nach, der in Heft 1/21 der Zeitschrift «Sozialismus» veröffentlicht wurde.
> Der Beitrag als PDF zum Download
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte es eilig. Der Kauf von F-18-Kampfflugzeugen sollte klar gemacht werden, damit, nachdem die alten Tornados ausgemustert sind, Bundeswehrpiloten weiter US-Atombomben ins Ziel (wohin?) fliegen können. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat daraufhin eine breite Debatte über die sogenannte Teilhabe der Bundesrepublik gefordert und zu erkennen gegeben, dass er die Beschaffung der nuklear bestückbaren US-Flugzeuge für falsch hält. Bei den rüstungsfixierten Politikern aller Couleur und den denkfaulen Vertretern der Massenmedien hat er sich damit keine Freunde gemacht. Daher ist es wichtig, dass sich der SPD-nahe Willy Brandt-Kreis, in dem ich als LINKER mitarbeite, zu Wort gemeldet hat und die Atomwaffenproblematik noch einmal von allen Seiten beleuchtet hat.
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Dass die von den USA dominierte Weltordnung passé ist, pfeifen die Spatzen von den Dächern. Buchtitel wie „Unsere asiatische Zukunft“ haben Konjunktur. Dennoch lohnt ein genauerer Blick auf die tatsächlichen Trends und Wandlungsprozesse in der gegenwärtigen Welt. Zwei renommierte US-Wissenschaftler, Alexander Cooley und Daniel Nexon, haben unter dem Titel „Exit from Hegemony“ ein aufschlussreiches Buch geschrieben, das dieser Frage nachgeht und mögliche Zukunftsszenarien skizziert. Ich habe für das Online-Magatin „Grenzgängerin“ eine Besprechung dieser Publikation geschrieben.
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Meron Mendel, der Leiter der Anne Frank-Bildungsstätte in Frankfurt/M. hat jüngst in der Frankfurter Rundschau den Versuch gemacht, die Kampagnen gegen die Anhänger eines gerechten Friedens in Nahost in Abrede zu stellen. In einem Leserbrief an die FR, der am 12.8. in der Print-Version in Auszügen veröffentlicht wurde, habe ich mich damit auseinandergesetzt. Und dafür plädiert, in der Antisemitismus-Debatte von der ideologischen Meta-Ebene wegzukommen und sich endlich der vorfindlichen Realität in Israel und den besetzten Gebieten zuzuwenden.
> Zu meinem Leserbrief in voller Länge
> Zum Artikel von Meron Mendel auf der Website der FR
Spätestens seit den Aktionen der jungen Leute um «Fridays for Future» ist die Debatte über die Notwendigkeit eines radikaleren Wandels unserer Gesellschaft, unserer Lebensweise, auf der Tagesordnung. „Corona“ hat dieses Jahrhundert-Thema zwischenzeitlich überlagert. Aber diese Krise hat eigentlich nur noch drastischer vor Augen geführt, dass sich viele Dinge ändern müssen, wenn wir das Überleben der menschlichen Zivilisation sichern wollen. Zusammen mit Freunden des Sozialistischen Forums habe ich mir Gedanken gemacht, wie eine sozialökologische Transformation aussehen könnte.
Eine Publikation von Hans Günter Bell, Astrid Kraus, Elisabeth Lange, Hans Lawitzke, Steffen Lehndorff, Alexander Recht, Paul Schäfer.
Ich danke dem Verlag sozialismus.de für die grafische Gestaltung und Produktion des Artikels. sozialismus.de ist ein Projekt zur Publikation von Hintergründen, Analysen und Kommentaren sowie einer täglich aktualisierten Website mit Kommentaren & Kurzanalysen.
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Für die Zeitschrift «Wissenschaft und Frieden» habe ich zwei aktuelle Bücher über Krieg und Friedenspolitik kritisch besprochen.
> Mehr unter Friedens- und Sicherheitspolitik
Die Debatte um die sog. «Imperiale Lebensweise» und über geeignete Strategien zu ihrer Überwindung geht weiter. Zusammen mit Hans Günter Bell habe ich noch einmal unsere diesbezüglichen Überlegungen zusammengefasst. Der Text ist jetzt erschienen im Heft 232 der spw – Zeitschrift für sozialistische Politik und Wirtschaft. > Der Artikel als PDF > Zur Website spw.de
Die Geschichte der Gewalt in Israel/Palästina scheint eine never ending story zu sein. Ein Ausweg aus dem Dauerkonflikt liegt in weiter Ferne. Bei einer Studienreise im November 2018 konnte ich mir ein Bild davon machen, wie tief die Gräben zwischen den Konfliktparteien sind, die durch die rechtsextreme ... > mehr lesen
Liebe Freundinnen und Freunde,
zu Beginn des Jahres 2023 hatte ich an dieser Stelle ein düsteres Bild der internationalen Lage gemalt, nicht zuletzt unter dem Eindruck des brutalen Angriffskrieges des Putin-Regimes gegen die Ukraine. Leider hat sich auch die Annahme, dass es noch schlimmer kommen könne, bewahrheitet. Die furchtbaren Bilder über die Gewalt im Nahen Osten – das Massaker der Hamas im Oktober `23, der darauf folgende Rachefeldzug Israels mit einem nicht mehr gekannten Ausmaß an Zerstörungen, Vertreibungen, Tötung von Zivilist*innen – haben sich seitdem in unser Gedächtnis gebrannt. Und der Frust ist größer geworden. Man hatte den Eindruck, dass die Welt eher zuschaut, als wirkungsvoll einzugreifen. Der Befund insgesamt lässt keinen Raum für Optimismus. Friedens- und Konfliktforscher*innen haben es empirisch erfasst: Seit etwa zehn Jahren erleben wir eine dramatische Zunahme gewaltförmiger Konflikte in der Welt. Es sind vor allem die alten, langjährigen Konfliktherde, mit denen wir es zu tun haben: Congo, Sudan, Somalia, aber eben auch Palästina und Ukraine. Der Ukraine-Krieg begann - was gerne vergessen wird – 2014.
Die Eskalation der Gewalt scheint Hand in Hand zu gehen mit der Unfähigkeit der Staatengemeinschaft, an dauerhaften und vernünftigen Konfliktlösungen zu arbeiten. Die Marginalisierung der Vereinten Nationen ist dabei offenkundig. Und jetzt haben wir Trump, der offen mit Völkerrechtsbruch und imperialistischen Überfallaktionen droht. Wir haben neue Machtkonstellationen: Die neuen HighTech-Milliardäre, die über neuartige Möglichkeiten der Massenbeeinflussung verfügen, die sich extrem rechten Mob gemein machen. Es gäbe keine Alternative zu einer energischen «Politik der Stärke», die auf Konfrontation und Aufrüstung setzen müsse, hören wir allenthalben.
Doch diese dystopisch anmutende Weltlage sollte uns nicht in Verzweiflung und Depression treiben. Wir sind gefordert, dagegen zu halten. Gegenöffentlichkeit ist für mich an dieser Stelle das Stichwort. Das beziehe ich auf meine Redaktionstätigkeit für die Zeitschrift Wissenschaft und Frieden wie auf diese Webseite. Notwendig sind weitere Beiträge zur Analyse der tatsächlichen Bedrohungen mit denen wir es zu tun haben und zu den Strategien, die uns dem Frieden näher bringen, die der Rechtsdrift entgegenwirken und die zu wirklichen Lösungen der Gegenwartskonflikte führen können. Neben eigenen Statements sollen auch weitere Beiträge zur Debatte über Friedens- und Veränderungsstrategien hier Platz finden. Auf Rückmeldungen bin ich gespannt.
Im letzten Editorial hatte ich angekündigt, dass meine musikalischen Aktivitäten weitergehen sollen, auch wenn der Kampf gegen Krieg und Faschismus viel zu viel Energien absorbiert. Das bleibt so. Neben dem Hinweis auf die Website der Band „A Small Circle of Friends“ bitte ich die Ankündigung von Konzerten zu beachten, in denen ich mit Frankfurter Freunden Lieder ostdeutscher Musiker (Gundermann, Wenzel, Biege, Michaelis) interpretiere. Poesie statt Kriegsrhetorik!
Mit solidarischem Gruß,
Euer Paul Schäfer
Köln, im Februar 2025
