Paul Schäfer, MdB
Kundus-Untersuchungsbericht: Mehr Fragen als Antworten
„Der Umgang der Bundesregierung mit dem NATO-Bericht zum Bombenangriff von Kundus wirft mehr Fragen auf als er beantwortet – und die Geheimhaltungspolitik stärkt das Misstrauen in die Schlussfolgerungen der Bundesregierung“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Informationspolitik des Verteidigungsministeriums. Schäfer erklärt weiter:
„Dass der Bombenangriff militärisch angemessen gewesen und keine Unbeteiligten zu Schaden gekommen seien, behauptete die Bundesregierung schon zu wissen, bevor die Ereignisse auch nur ansatzweise rekonstruiert waren. Bereits damals war auch von Gerüchten über die angeblich geplante Nutzung der festgefahrenen Tankwagen als rollende Bomben die Rede, die nach wie vor unüberprüfbar sind. Diese Rechtfertigungslinie wird dennoch bis heute gehalten.
Dass offenbar die Zahl und Identität der Opfer nur ansatzweise festzustellen ist, beeinflusst diese Einschätzung ebenso wenig wie der Hinweis auf 30 bis 40 tote oder verletzte Zivilisten. Die Bundeswehr weiß also nicht, wen oder wie viele sie getötet hat, aber sie ist überzeugt, dass keine Unbeteiligten darunter waren. Bei der Bewertung der militärischen Angemessenheit weicht die Bundesregierung indessen ins Allgemeine aus: In Afghanistan sei es gefährlich, die Lage verschärfe sich, daher sei tödliche Gewalt legitim. Mit dieser Argumentation schafft sie sich einen Freibrief für regellose Eskalation.
Die Fraktion DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, zur Vergangenheitsaufarbeitung beizutragen, indem sie bei der NATO die Freigabe des Berichts für die Öffentlichkeit erwirkt und ihre Stellungnahme konkretisiert. Zur Vermeidung ähnlicher Vorfälle in der Zukunft ist unverzüglich der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan einzuleiten.
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