Paul Schäfer, MdB
Dienstzeitverkürzung löst das Problem „Wehrpflicht“ nicht
„Wer einen so massiven Menschenrechtseingriff wie die Wehrpflicht zum Objekt für Kuhhändel und Formelkompromisse macht, wird seiner Verantwortung für die Betroffenen nicht gerecht“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Diskussionen um eine Verkürzung des Wehrdienstes auf sechs Monate. Schäfer erklärt weiter:
„Die Debatte zeigt, dass das Konzept „Wehrpflicht“ immer stärker wackelt und auf Dauer nicht zu halten sein wird. Dass ausgerechnet die Umfallerpartei FDP gegen die Kalter-Kriegs-Nostalgiker der Union die Aufhebung durchsetzen würde, war – leider – wenig wahrscheinlich. Dass sie allerdings versucht, statt der Abschaffung der Wehrpflicht eine Kürzung der Dienstzeit als Schritt in die richtige Richtung zu verkaufen, ist ein zynisches Spiel mit der Lebenszeit der Wehrpflichtigen.
Die Dienstzeitverkürzung mag für den Einen von Vorteil sein, weil der zu leistende Zwangsdienst reduziert wird. Sie mag für den Anderen von Übel sein, weil so einige tausend zusätzliche Rekruten zum Zwangsdienst eingezogen werden können. Insgesamt jedenfalls ist sie ein Placebo; ein buntes Zuckerstückchen, das keins der grundsätzlichen Probleme löst: Die Wehrpflicht bleibt ein Zwangsdienst und ein schwerwiegender Eingriff in die Lebensplanung junger Männer, sie bleibt sicherheitspolitisch überflüssig, und dass künftig vielleicht 20 Prozent statt 15 Prozent eines Geburtsjahrganges eingezogen werden, ändert auch wenig an Willkür und Wehrungerechtigkeit.
Die Fraktion DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, den Eiertanz um ein aus reiner Nostalgie gepflegtes Konzept zu beenden und die Wehrpflicht aufzuheben.“
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