DIE LINKE. MdB Paul Schäfer

Afghanistan: Abkommen geschlossen, Probleme ungelöst

Wed, 16 May 2012 16:36:00 +0200

„Das Abkommen ist voller wohlfeiler Erklärungen, löst aber kein einziges der drängenden Probleme Afghanistans“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Unterzeichnung des deutsch-afghanischen Partnerschaftsabkommens. Schäfer erklärt weiter: „Außer kräftigen Finanzspritzen für eine völlig überdimensionierte afghanische Armee hat die Afghanistan-Politik der Bundesregierung nichts vorzuweisen: Ein konkreter Abzugsplan – fehlt; diplomatische Anstöße zu Friedensverhandlungen und regionalen Sicherheitsabkommen – fehlen; ein tragfähiges Konzept zur Stärkung der afghanischen Zivilgesellschaft fehlt; verbindliche Zusagen der Karsai-Regierung über Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung und Menschenrechtsgarantien – fehlen. Das jetzt geschlossene Partnerschaftsabkommen hat allein den Zweck, die anhaltende Erfolglosigkeit des Afghanistan-Feldzuges zu kaschieren.“

NATO-Drohnenprojekt abenteuerlich finanziert – Bundesregierung muss Reißleine ziehen

Tue, 08 May 2012 14:32:00 +0200

„Statt mit übereifrigen Kostenübernahmen ein überflüssiges Projekt zu retten, sollte sich die Bundesregierung aus dem NATO-Drohnenbeschaffungsprogramm verabschieden“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die absehbaren Kostensteigerungen beim Drohnenprojekt „Allied Ground Surveillance“ (AGS). Schäfer erklärt weiter: „Das AGS-Programm ist ein teures Prestigeprojekt mit mehr als zweifelhaftem Nutzen, das der NATO unter anderem weltweite Militärinterventionen erleichtern soll. Es ist friedenspolitisch verfehlt und abenteuerlich finanziert – die Zukunftsfähigkeit erschien zuweilen selbst der Bundesregierung fraglich. Wie bei vielen Rüstungsprojekten gehen auch bei AGS die Kosten nur in eine Richtung: Nach oben. Von ursprünglich 17 beteiligten Staaten haben das mittlerweile vier erkannt und mit ihrem Ausstieg die Konsequenzen gezogen. Eine Bundesregierung, die europaweit auf Sparkurse drängt, macht sich unglaubwürdig, wenn sie hier der Rüstungsindustrie mit vollen Händen Geld hinterherwirft, statt die Reißleine zu ziehen.“

ATALANTA: Mandatsausweitung hilflos und gefährlich

Wed, 18 Apr 2012 11:20:00 +0200

„Dass die Piratenjagd in Somalia jetzt auch an Land stattfinden soll, ist eine ebenso hilflose wie gefährliche Reaktion auf die anhaltende Erfolglosigkeit der ATALANTA-Mission“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Kabinettsbeschluss zur Erweiterung des ATALANTA-Mandats. Schäfer erklärt weiter: „Angriffe an Land beheben weder die Ursachen der Piraterie, noch tragen sie dazu bei, die Hintermänner zu fassen. Sie bergen allerdings beträchtliche neue Gefahren sowohl für die somalische Zivilbevölkerung als auch für die dabei eingesetzten Soldaten – vom Abrutschen auf der schiefen Ebene militärischer Eskalation gar nicht zu reden. Die Bundesregierung sollte einsehen, dass Militär ein untaugliches Mittel zur Lösung des somalischen Piraterie-Problems ist, und dass es auch nicht hilft, mehr davon zu nehmen. Stattdessen braucht es Hilfe zur Wiederherstellung des staatlichen Gewaltmonopols in Somalia, Unterstützung bei der wirtschaftlichen Entwicklung und staatenübergreifende Polizeiarbeit zur Ermittlung der Geldströme und Hintermänner.“

Hintergrund: Piratenangriffe vor der somalischen Küste

2006	10
2007	31
2008 (Beginn der Operation Atalanta)	111
2009	217
2010	219
2011	236
2012 (bis 19. 3.)	36

(Quelle: IMB Piracy Reporting Centre)

Frieden braucht Verhandlungen

Mon, 16 Apr 2012 16:14:00 +0200

"Die neue Welle der Gewalt in Afghanistan ist ein Beleg für das diplomatische Versagen der NATO", so Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die konzertierten Angriffe der Taliban in Kabul. Schäfer erklärt weiter: "Die NATO hat versäumt, die bereits eingeleiteten Waffenstillstandsverhandlungen mit den Taliban zu einem tragfähigen Ergebnis zu führen und hält unbeirrt an der utopischen Idee einer westlichen Militärpräsenz in Afghanistan bis zum Jahr 2024 fest. Trotz der öffentlichen Lippenbekenntnisse zu einer politischen Lösung scheint sich der Irrglaube zu halten, man könne Verhandlungen auf die lange Bank schieben und die Zukunft Afghanistans militärisch entscheiden. Für den innerafghanischen Friedens- und Versöhnungsprozess ist das eine schwere Hypothek. Zum Frieden, das verdeutlicht diese Frühjahrsoffensive, wird Afghanistan nur durch einen vollständigen und zügigen Truppenabzug und Verhandlungen finden."

Veteranenpolitik: Soziale Absicherung statt wohlfeiler Würdigung

Tue, 03 Apr 2012 15:18:00 +0200

„Wenn der Verteidigungsminister etwas für ehemalige Soldaten tun will, soll er Geld in die Hand nehmen und ihre soziale Absicherung verbessern, statt wohlfeile „ideelle Würdigung“ zu beschwören“, erklärt Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur künftigen „Veteranenpolitik“ des Verteidigungsministeriums. Schäfer weiter: „Bei der PTBS-Behandlung, der bürokratielastigen Anerkennung von Wehrdienstbeschädigungen – die Geschichte der Radarstrahlenopfer spricht hier Bände - und der großzügigen Umsetzung des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes gibt es mehr als genug Missstände, für deren Abstellung ehemalige Soldaten dankbar wären. Mit der Einführung besonderer Ehrenbezeugungen für Veteranen soll hingegen die Anerkennung für den persönlichen Einsatz von Soldaten in allgemeine Akzeptanz für Kampfeinsätze und Kriegführung umgemünzt werden. DIE LINKE macht dabei nicht mit.“

Afghanistan: Truppenabzug endlich beschleunigen

Mon, 27 Feb 2012 14:32:00 +0100

„Die Ausschreitungen in Afghanistan sind auch Ventil für die Unzufriedenheit der afghanischen Zivilbevölkerung mit dem Gebaren der als Besatzungsmacht empfundenen NATO-Truppen“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die anhaltenden Proteste und Ausschreitungen nach der Verbrennung von Koran-Exemplaren durch US-Soldaten. Schäfer erklärt weiter: „Die Koranverbrennungen waren ein Funke an einem Pulverfass, das bereits seit Jahren gefüllt wird: Kollateralschäden in der Zivilbevölkerung, nächtliche Durchsuchungen, willkürliche Festnahmen und die Unterstützung von Menschenrechtsverletzungen und Korruption des Karsai-Regimes bringen schon lange die afghanische Bevölkerung gegen die ISAF-Truppen auf.

Daher kann die Konsequenz der aktuellen Eskalation sich auch nicht auf Entschuldigungen für den Einzelfall beschränken. Vielmehr muss der Truppenabzug beschleunigt, der Wiederaufbau zivilisiert und Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechtsschutz – auch in den Gefängnissen – gestärkt werden.“

Bundeswehrreform bleibt Stückwerk

Wed, 15 Feb 2012 14:13:00 +0100

„Es ist an der Zeit, dass der Verteidigungsminister endlich ans Eingemachte geht. Eine drastische Kürzungen bei den Beschaffungsvorhaben, eine weitere Reduzierung der Standorte und die Beendigung der teuren Auslandseinsätze würden genügend Spielraum für die Finanzierung des Personalabbaus bei der Bundeswehr liefern“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE., die Verabschiedung des Bundeswehrreformbegleitgesetzes durch das Regierungskabinett. Schäfer weiter: „Insbesondere in der Personalfrage hat der Verteidigungsminister bisher die nötige Ernsthaftigkeit vermissen lassen. Notwendige Grundlagen, wie ein solides Personalstrukturmodell oder eine Berechnung des Regenerationsbedarfs für die jeweiligen Aufgaben, liegen nicht vor. Über die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen bei der Bundeswehr liest man ebenfalls nichts. Die sozialverträgliche Reduzierung der Arbeitsplätze hätte von Anfang an Priorität haben müssen. Stattdessen wurde die Personalfrage instrumentalisiert, um die ursprünglichen Sparvorgaben für den Verteidigungshaushalt von 8,3 Milliarden Euro auszuhebeln und die Rolle der zivilen Bundeswehrverwaltung zu schwächen. Im Interesse des gesamten Bundeswehrpersonals sollte das Verteidigungsministerium noch einmal von vorne anfangen und ein Personalkonzept präsentieren, dass sowohl einen sozialverträglichen Abbau von Dienststellen erlaubt als auch über 2017 hinaus tragfähig ist.“

Deutscher Anspruch auf Führungsrolle ist schlecht für die Welt

Sat, 04 Feb 2012 15:59:00 +0100

Zur Münchner Sicherheitskonferenz, zu der zum dritten Mal auch die Fraktion DIE LINKE eingeladen wurde, erklärt Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion: „Die Einladung der LINKEN, von greenpeace international und anderen Konferenzkritikern hat am Charakter der Veranstaltung nichts geändert. Es scheint so, als ob der Kalte Krieg noch lebendig ist, wenn auch in veränderten Formen.“ Gehrcke weiter: „Russischer und chinesischer Einspruch gegen eine Sicherheitsratsresolution zu Syrien, die, ähnlich wie die Resolution zu Libyen, militärisches Eingreifen von außen nicht ausschließt, wird nicht gern gehört. In Europa soll ein Raketenabwehrsystem installiert werden, möglichst mit russischer Zustimmung. Wenn die nicht kommt, dann eben auch ohne. Viele Teilnehmer dieser Konferenz aus Politik und Wirtschaft, von Militär und Medien schließen einen Krieg gegen den Iran nicht aus, das ist das Bedrückendste.“
Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, ergänzt: „Deutlich und dreist reklamiert der deutsche Verteidigungsminister, flankiert vom Bundesaußenminister, eine weltweite deutsche Führungsrolle - ökonomisch, strategisch und militärisch. Diese Töne in dieser Offenheit sind neu. Großmachtpolitik hat für Deutschland und die Welt immer Unheil gebracht. Dem muss rechtzeitig Widerstand entgegen gesetzt werden. Die deutsche Halbzeitbilanz als Mitglied des Weltsicherheitsrates bündelt sich in diesem Anspruch auf eine Führungsrolle. Das ist schlecht für Deutschland, für Europa und für die Welt.“

Kein Raketenkommando in Ramstein!

Thu, 02 Feb 2012 16:24:00 +0100

„Die Bundesregierung knickt wieder einmal vor angeblichen Bündniszwängen ein, wo stattdessen risikobewusste Politik und kooperative Diplomatie geboten wären“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Beschluss, in Ramstein das Kommando des NATO-Raketenschildes einzurichten. Schäfer erklärt weiter:

„Der NATO-Raketenschild ist überflüssig und gefährlich. Die Kommandoverlagerung nach Ramstein ist ein erster Schritt zur Einrichtung eines globalen Raketenabwehrsystems nach US-Gusto. Dass die Bundesregierung sich mit dem Einverständnis zur Kommandoeinrichtung auf deutschem Boden und der Bereitstellung von Patriot-Raketen in die erste Reihe drängt, ist ein massiver Vertrauensbruch gegenüber Russland. Nötig wäre gewesen, ein gesamteuropäisches System kollektiver Sicherheit auszuhandeln, statt im NATO-Block einseitig Fakten zu schaffen. Davon abgesehen hat gerade das mit den Basen Ramstein, Büchel und Spangdahlem grotesk übermilitarisierte Rheinland-Pfalz eher Truppenabbau nötig als weiteren Aufwuchs.

Die Fraktion DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, sich aus dem NATO-Raketenschild zurückzuziehen, alle in der NATO gegebenen Zusagen zur Nutzung von Ramstein als Kommandostandort zu widerrufen und alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten auszuschöpfen, um eine solche Nutzung zu verhindern.“

Bundesregierung droht Abzug aus Afghanistan zu verschlafen

Thu, 02 Feb 2012 15:57:00 +0100

„Die Bundesregierung droht den Abzug aus Afghanistan zu verschlafen. Beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister muss sie zeigen, dass sie die Weckrufe der vergangenen Tage gehört und verstanden hat“, fordert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des NATO-Verteidigungsministertreffens in Brüssel. Schäfer weiter: „Während die USA klare Ideen für ihren Abzug aus Afghanistan äußern und Frankreich sogar seinen Abzugstermin auf 2013 vorgezogen hat, bleibt die Bundesregierung im Ungefähren: Der deutsche Abzugstermin ist nicht mehr als eine unverbindliche Absichtserklärung, ein kohärentes Konzept fehlt gänzlich. Mit dieser verdrucksten Abzugsbremserei muss Schluss sein. Statt widerwillig das Feld zu räumen, wenn alle anderen schon längst weg sind, sollte die Bundesregierung den Abzug der NATO aus Afghanistan aktiv und energisch vorantreiben.“

Verteidigungsministerium muss Konversionsprogramm finanzieren

Mon, 23 Jan 2012 16:31:00 +0100

„Die anstehenden Schließungen von Bundeswehrstandorten müssen von einem umfassenden Konversionsprogramm aus Mitteln des Verteidigungshaushalts begleitet werden“, fordert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Schäfer weiter: „Bisher hat die Bundesregierung für Konversionsprozesse weder Konzepte erarbeitet noch Geld bereitgestellt. Die „maßgeschneiderten Lösungen“, die Verteidigungsminister de Maiziere ankündigt, sind also nicht mehr als leere Versprechungen. DIE LINKE fordert, aus Mitteln des Verteidigungshaushalts ein Konversionsprogramm aufzulegen, das den von Standortschließungen betroffenen Kommunen neue wirtschaftliche Perspektiven öffnet. Die dafür notwendigen Gelder sind durch Ausstieg aus überteuerten und unsinnigen Rüstungsprojekten problemlos zu gewinnen.“

Afghanistan-Mandat: Von Abzug kann keine Rede sein

Wed, 14 Dec 2011 16:49:00 +0100

"Mit dem neuen ISAF-Mandat betreibt die Bundesregierung Augenwischerei: Von einem Beginn des Abzugs aus Afghanistan kann keine Rede sein“, erklärt Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum Kabinettsbeschluss über einen Mandatsantrag zur weiteren Beteiligung der Bundeswehr am Afghanistan-Krieg. Schäfer weiter: „Die angebliche Truppenreduzierung ist keine Truppenreduzierung. Um die neu ausgerufene Mandatsobergrenze von 4900 Soldatinnen und Soldaten zu erreichen, muss kaum ein Bundeswehrsoldat heimgeholt werden. Das schon in der vorigen Mandatsdebatte von Außenminister Westerwelle gegebene Versprechen eines Abzug von Kampftruppen hat außer einem bizarren Streit über die Definition des Begriffs „Kampftruppen“ keine Auswirkungen gehabt. Dafür steht aber die Entsendung von Tiger-Kampfhubschraubern und weiterem Kriegsgerät auf der Wunschliste der Bundesregierung. Und die Begleitung afghanischer Truppen ins Gefecht steht zunehmend auf dem Aufgabenzettel der vor Ort eingesetzten Bundeswehrsoldaten.

Das zeigt: Es geht der Bundesregierung wie der NATO nicht um die längst überfällige Kurskorrektur hin zu Diplomatie und friedlicher Entwicklung, sondern noch immer um militärische Entscheidungen.“

Gerichtliche Aufarbeitung des Kundus-Angriffs überfällig

Thu, 08 Dec 2011 15:17:00 +0100

"Eine gerichtliche Aufarbeitung des Bombenangriffs von Kundus im September 2009 ist überfällig. Sie einzuleiten wäre eigentlich Aufgabe der Bundesregierung gewesen", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Ankündigung einer entsprechenden Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln. Schäfer weiter: "Der Kundus-Untersuchungsausschuss hat klare Hinweise auf Verstöße gegen das Völkerrecht und die ISAF-Einsatzregeln geliefert. Dass dies bisher nicht zu Straf- und Disziplinarverfahren geführt hat, ist kaum anders als durch politische Einflussnahme und Deckung der Bundesregierung zu erklären. Über die Rechtswidrigkeit eines Angriffs zu entscheiden, ist in einer Demokratie aber keine Sache der Regierung, sondern der Gerichte. Insofern begrüßt DIE LINKE den neuen Vorstoß zur gerichtlichen Klärung ausdrücklich."

Afghanistan: Friedenschance vertan

Tue, 06 Dec 2011 16:03:00 +0100

„Die NATO und das korrupte Karsai-Regime stehen der politischen Lösung der afghanischen Probleme im Weg. An der vertanen Chance, auf der Afghanistan-Konferenz auf dem Petersberg einen nachhaltigen Friedensprozess anzustoßen, ändern auch Arbeitsfrühstücke Karsais mit der Kanzlerin und Partnerschaftsbeteuerungen nichts“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Empfang des afghanischen Präsidenten Karsai in Berlin. Schäfer weiter: „Nach dem militärischen Scheitern in Afghanistan setzt die NATO auf das Prinzip Hoffnung, und Bundeskanzlerin Merkel stößt in dasselbe Horn. Die auf dem Petersberg ab 2014 angekündigte „Dekade der Transformation“ wird Afghanistan jedoch weiter bergab führen, wenn nicht heute die Weichen für eine andere Politik gestellt werden. Die lange Liste der Probleme, angefangen mit der Mißachtung von Frauenrechten, über Korruption und Drogenhandel bis hin zu den sozialen und ökonomischen Missständen wie Armut und Gesundheitsversorgung, wird sich nur erfolgreich bearbeiten lassen, wenn die bewaffneten Konflikte beigelegt werden können. Um den Friedensprozess entscheidend voranzubringen helfen keine Milliarden Dollar auf dem Papier. Notwendig sind vertrauensbildende Maßnahmen zwischen den Konfliktparteien und die Einbeziehung der Zivilgesellschaft. Dafür braucht es Waffenruhe und Dialogbereitschaft und nicht gezielte Tötungen oder neue Offensiven. Dafür braucht es eine Einbindung der Anrainerstaaten Pakistan und Iran und keine Ausweitung der Konfliktzone auf diese Staaten.“

NATO am Hindukusch: Willkür statt Völkerrecht

Mon, 28 Nov 2011 14:05:00 +0100

„Ausschließlich die sofortige Beendigung des Krieges in Afghanistan und Pakistan, die Rückkehr zum Völkerrecht kann solche Katastrophen verhindern. Jeder Tag Krieg in Afghanistan und Pakistan kostet Menschen das Leben. Die Bonner Afghanistan-Konferenz, zu der die Bundesregierung eingeladen hat, ist solange keine Friedenskonferenz, wie die Bundesregierung und damit auch die deutsche Politik versucht, an einem sofortigen Truppenabzug in Afghanistan vorbei zu kommen“, so Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Tötung von 24 pakistanischen Soldaten bei einem NATO-Angriff. Gehrcke weiter:
„Die Willkür der USA und der NATO, Militäreinsätze in Afghanistan und Pakistan entgegen dem internationalen Recht aus eigener Machtvollkommenheit durchzuführen, ist das tatsächliche Problem. Der deutsche Oberst Klein kommandierte aus eigener Machtvollkommenheit den Bombenangriff, der in Kundus mindestens 142 Zivilisten das Leben kostete. Ein US-Kommandeur lässt NATO-Kampfhubschrauber das Feuer auf einen pakistanischen Grenzposten eröffnen.“

Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE ergänzt:
„Das Angebot von Bundesaußenminister Westerwelle, Verletzte des NATO-Angriffes auf Pakistan in deutschen Krankenhäusern zu behandeln, ist unzureichend und soll über das tatsächliche Problem hinweg täuschen. Es ist notwendig, das Außen- und Verteidigungsminister jetzt Fragen beantworten, die sich auch an die deutsche Politik richten. Die Tatsache, dass erstmals offiziell die NATO und nicht allein die USA an einem Angriff auf pakistanisches Territorium beteiligt waren, stellt eine neue Stufe in der Eskalation des Krieges dar. Und sie macht auch die Bundesregierung mitverantwortlich. Ich erwarte unverzügliche Aufklärung, ob und wann die Bundesregierung über den Angriff informiert wurde, inwiefern Bundeswehrsoldaten an Planung und Durchführung der Operation beteiligt waren und was die Bundesregierung unternommen hat, diesen Völkerrechtsbruch zu verhindern.“

Unverantwortliches Hasardspiel

Thu, 27 Oct 2011 16:59:00 +0200

„Das Verteidigungsministerium darf sich beim sozialverträglichen Abbau von Bundeswehrstandorten nicht aus der Verantwortung stehlen“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Debatte um Bundeshilfen bei Standortschließungen. Schäfer weiter: „Das neue Stationierungskonzept zu entwickeln, ohne parallel ein Konversionsprogramm aufzulegen, war ein Fehler. Es ist ein Hohn, dass Verteidigungsminister de Maizière erklärt, solch ein Programm wäre zwar hübsch, es gebe aber im Verteidigungsetat kein Geld dafür. Dass die Bundesregierung ihre Unterstützung bisher auf diffuse Verweise auf EU-Mittel und Fördertöpfe für Städtebau beschränkt, ist ein unverantwortliches Hasardspiel mit der wirtschaftlichen und sozialen Zukunft der betroffenen Kommunen.
Ein geordneter Übergang zur zivilen Nutzung bisher militärischer Standorte ist jedenfalls wichtiger als die überholten Rüstungs-Großprojekte, die wesentliche Teile des Verteidigungsetats verschlingen. Das Ausmaß der Unterstützung darf nicht vom Verhandlungsgeschick einzelner Ministerpräsidenten oder Bürgermeister abhängen. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, aus Mitteln des Verteidigungshaushalts ein Konversionsprogramm aufzulegen, mit dem rechtliche Grundlagen, fachliche Expertise und finanzielle Mittel bereitgestellt werden, um nach transparenten Regeln und unter Beteiligung der Bürger neue soziale, wirtschaftliche und ökologische Perspektiven für die betroffenen Regionen zu öffnen.“

Standortschließungen erfordern ein Konversionsprogramm

Wed, 26 Oct 2011 15:06:00 +0200

„Das Stationierungskonzept für die Bundeswehr ist eine Fehlkonstruktion“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Planungen des Verteidigungsministeriums zur Schließung und Zusammenlegung von Bundeswehrstandorten. Schäfer erklärt weiter: „Die Regierung hat es versäumt, dem Stationierungskonzept ein Konversionsprogramm zur Seite zu stellen, mit dem der Umbau der Bundeswehr sozialverträglich zu gestalten gewesen wäre und das Perspektiven zur nachhaltigen wirtschaftlichen und ökologischen Weiterentwicklung von Kommunen geöffnet hätte. Stattdessen drohen nun Liegenschaftspolitik im Wildweststil, strukturpolitischer Kahlschlag und Kompetenzgerangel zwischen Bund, Ländern und Kommunen.“ Inge Höger, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, ergänzt: „Die Regierung muss nun dringend nachliefern. Wir brauchen ein Konversionsprogramm, das einen fairen und dauerhaften Lastenausgleich zwischen Bund, Ländern und Kommunen bei militärischen Standortschließungen und der Umwidmung von Rüstungsproduktion auf zivile Güter schafft. Wir brauchen einen Bundesbeauftragten für Konversion zur Koordinierung der Aufgaben, und wir brauchen ausreichende finanzielle Unterfütterung des Konversionsprogramms.“ Hierzu wird DIE LINKE in der kommenden Woche beantragen, ein umfangreiches Konversionsprogramm aufzulegen, das aus den Mitteln des Verteidigungsetats zu finanzieren ist.

Afghanistan: Menschenrechte statt Folter

Tue, 11 Oct 2011 15:37:00 +0200

„Nach zehn Jahren internationaler Militärpräsenz wird in Afghanistan noch immer systematisch gefoltert. Die Bundesregierung muss sich daher fragen lassen, worin der ‚wertvolle Beitrag zum Aufbau ziviler Sicherheitsstrukturen‘, den sie geleistet haben will, denn genau besteht“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, einen UNO-Bericht über Folter durch Polizei und Sicherheitsdienst in Afghanistan. Schäfer erklärt weiter:

„Mit dem Taschenspielertrick, die Gefangennahmen afghanischen Einheiten zu überlassen und dann zu behaupten, man habe mit dem weiteren Schicksal der Gefangenen nichts zu tun, kann sich die Bundesregierung der moralischen Verantwortung für die Folteropfer nicht entledigen. Solange die Antifolterkonvention nicht strikt und überprüfbar eingehalten wird, darf es keine deutsche Mitwirkung oder Unterstützung für Zugriffsoperationen geben. Am effektivsten wird das durch den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan sichergestellt.

Darüber hinaus müssen Verbleib und Behandlung der bereits mit deutscher Unterstützung festgesetzten Gefangenen lückenlos aufgeklärt und dokumentiert werden. Dazu ist es notwendig, auch den Beauftragten der Vereinten Nationen, afghanischen Menschenrechtsorganisationen und Anwälten voller Zugang zu Haftanstalten und Gefangenen zu gewähren.“

NATO verpasst Chance für Friedenszeichen

Thu, 06 Oct 2011 21:46:00 +0200

„Afghanistan braucht keine weiteren Durchhalteparolen, sondern Truppenabzug und Frieden“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel. Schäfer erklärt weiter: „Die NATO hat heute die Chance verpasst, ein Zeichen für den Frieden zu setzen. Zehn Jahre nach Beginn ihres Afghanistankrieges hätten ihr Fehleranalyse, Demut und Umkehr gut zu Gesicht gestanden. Die NATO-Verteidigungsminister hätten anerkennen müssen, dass die militärische Intervention in Afghanistan die Probleme des Landes und der Region verschärft hat, statt sie zu lösen, und sie hätten die Konsequenzen ziehen und den Abzug der Truppen einleiten müssen. Die Fraktion DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, sich dieser Politik zu versagen und die Bundeswehr aus Afghanistan zurückzuziehen. Stabilisierung schafft man auch in Afghanistan nicht durch Krieg, sondern durch die Stärkung der Zivilbevölkerung und der rechtsstaatlichen Institutionen sowie wirtschaftlichen Wiederaufbau.“

Afghanistan: Teure Fehlinvestition

Tue, 04 Oct 2011 15:44:00 +0200

„Von Beginn an hat die Bundesregierung versucht, die wahren Kosten des Afghanistankrieges zu verschleiern“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Berechnungen des DIW, nach denen die deutsche Beteiligung am Afghanistankrieg bisher 17 Milliarden statt der offiziell ausgewiesenen 5,5 Milliarden Euro gekostet habe. Schäfer erklärt weiter: „Statt Bilanzkosmetik zu betreiben, Ausgaben auf verschiedene Haushaltstitel zu verteilen oder als nicht kriegsbedingt zu deklarieren, sollte die Bundesregierung endlich eine Evaluation des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan vorlegen, die klar und transparent auch die tatsächlichen Kosten beziffert. Alle bislang verfügbaren Daten deuten darauf hin, dass der Militäreinsatz eine teure Fehlinvestition war: Er verschlingt viel Geld, bringt aber weder Frieden noch Sicherheit.
Die Konsequenz daraus lautet, zumindest die laut DIW bis zum Abzug noch anfallenden 5 Milliarden Euro sinnvoller zu verwenden, sprich: Die Bundeswehr unverzüglich abzuziehen und die Mittel in wirtschaftlichen Wiederaufbau, die Stärkung der Zivilgesellschaft und Programme zur friedlichen Konfliktbearbeitung zu investieren.“