ATALANTA: Mandatsausweitung hilflos und gefährlich
„Dass die Piratenjagd in Somalia jetzt auch an Land stattfinden soll, ist eine ebenso hilflose wie gefährliche Reaktion auf die anhaltende Erfolglosigkeit der ATALANTA-Mission“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Kabinettsbeschluss zur Erweiterung des ATALANTA-Mandats. Schäfer erklärt weiter:
„Angriffe an Land beheben weder die Ursachen der Piraterie, noch tragen sie dazu bei, die Hintermänner zu fassen. Sie bergen allerdings beträchtliche neue Gefahren sowohl für die somalische Zivilbevölkerung als auch für die dabei eingesetzten Soldaten – vom Abrutschen auf der schiefen Ebene militärischer Eskalation gar nicht zu reden.
Die Bundesregierung sollte einsehen, dass Militär ein untaugliches Mittel zur Lösung des somalischen Piraterie-Problems ist, und dass es auch nicht hilft, mehr davon zu nehmen. Stattdessen braucht es Hilfe zur Wiederherstellung des staatlichen Gewaltmonopols in Somalia, Unterstützung bei der wirtschaftlichen Entwicklung und staatenübergreifende Polizeiarbeit zur Ermittlung der Geldströme und Hintermänner.“
Hintergrund: Piratenangriffe vor der somalischen Küste
2006 | 10 |
2007 | 31 |
2008 (Beginn der Operation Atalanta) | 111 |
2009 | 217 |
2010 | 219 |
2011 | 236 |
2012 (bis 19. 3.) | 36 |
(Quelle: IMB Piracy Reporting Centre)