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Bundeswehrreform bleibt Stückwerk
„Es ist an der Zeit, dass der Verteidigungsminister endlich ans Eingemachte geht. Eine drastische Kürzungen bei den Beschaffungsvorhaben, eine weitere Reduzierung der Standorte und die Beendigung der teuren Auslandseinsätze würden genügend Spielraum für die Finanzierung des Personalabbaus bei der Bundeswehr liefern“, kommentiert Paul... Mehr...
Deutscher Anspruch auf Führungsrolle ist schlecht für die Welt
Zur Münchner Sicherheitskonferenz, zu der zum dritten Mal auch die Fraktion DIE LINKE eingeladen wurde, erklärt Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion: „Die Einladung der LINKEN, von greenpeace international und anderen Konferenzkritikern hat am Charakter der Veranstaltung nichts geändert. Es scheint so, als ob der Kalte Krieg... Mehr...
Kein Raketenkommando in Ramstein!
„Die Bundesregierung knickt wieder einmal vor angeblichen Bündniszwängen ein, wo stattdessen risikobewusste Politik und kooperative Diplomatie geboten wären“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Beschluss, in Ramstein das Kommando des NATO-Raketenschildes einzurichten. Schäfer erklärt... Mehr...
Bundesregierung droht Abzug aus Afghanistan zu verschlafen
„Die Bundesregierung droht den Abzug aus Afghanistan zu verschlafen. Beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister muss sie zeigen, dass sie die Weckrufe der vergangenen Tage gehört und verstanden hat“, fordert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des NATO-Verteidigungsministertreffens in Brüssel.... Mehr...
Verteidigungsministerium muss Konversionsprogramm finanzieren
„Die anstehenden Schließungen von Bundeswehrstandorten müssen von einem umfassenden Konversionsprogramm aus Mitteln des Verteidigungshaushalts begleitet werden“, fordert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Schäfer weiter: „Bisher hat die Bundesregierung für Konversionsprozesse weder Konzepte erarbeitet noch... Mehr...
Afghanistan-Mandat: Von Abzug kann keine Rede sein
"Mit dem neuen ISAF-Mandat betreibt die Bundesregierung Augenwischerei: Von einem Beginn des Abzugs aus Afghanistan kann keine Rede sein“, erklärt Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum Kabinettsbeschluss über einen Mandatsantrag zur weiteren Beteiligung der Bundeswehr am Afghanistan-Krieg. Schäfer... Mehr...
Gerichtliche Aufarbeitung des Kundus-Angriffs überfällig
"Eine gerichtliche Aufarbeitung des Bombenangriffs von Kundus im September 2009 ist überfällig. Sie einzuleiten wäre eigentlich Aufgabe der Bundesregierung gewesen", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Ankündigung einer entsprechenden Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln. Schäfer... Mehr...
Afghanistan: Friedenschance vertan
„Die NATO und das korrupte Karsai-Regime stehen der politischen Lösung der afghanischen Probleme im Weg. An der vertanen Chance, auf der Afghanistan-Konferenz auf dem Petersberg einen nachhaltigen Friedensprozess anzustoßen, ändern auch Arbeitsfrühstücke Karsais mit der Kanzlerin und Partnerschaftsbeteuerungen nichts“, kommentiert Paul Schäfer,... Mehr...
NATO am Hindukusch: Willkür statt Völkerrecht
„Ausschließlich die sofortige Beendigung des Krieges in Afghanistan und Pakistan, die Rückkehr zum Völkerrecht kann solche Katastrophen verhindern. Jeder Tag Krieg in Afghanistan und Pakistan kostet Menschen das Leben. Die Bonner Afghanistan-Konferenz, zu der die Bundesregierung eingeladen hat, ist solange keine Friedenskonferenz, wie die... Mehr...
Unverantwortliches Hasardspiel
„Das Verteidigungsministerium darf sich beim sozialverträglichen Abbau von Bundeswehrstandorten nicht aus der Verantwortung stehlen“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Debatte um Bundeshilfen bei Standortschließungen. Schäfer weiter: „Das neue Stationierungskonzept zu entwickeln, ohne ... Mehr...
