LINKE legt Positionspapier zur Bundeswehrreform vor
Den Reformvorstellungen des Verteidigungsministers Thomas de Maizière, der die Bundeswehr endgültig zu einer weltweit einsetzbaren Eingreiftruppe umbauen will, setzt DIE LINKE Vorschläge zu einer friedensorientierten Entwicklung der Armee entgegen. In dem Positionspapier "Streitkräfte halbieren, defensiv ausrichten, Auslandseinsätze beenden" fordert sie, zu einer Kultur militärischer Zurückhaltung zurückzukehren und die globalen Probleme mit aktiver Friedens-, Abrüstungs- und Entwicklungspolitik anzugehen statt mit Militärinterventionen. Damit ist nicht nur dem Frieden gedient, sondern auch dem Haushalt: Wer die Truppenstärke drastisch reduziert, sich aus Auslandseinsätzen zurückzieht und Rüstungsprogramme für Auslandseinsätze streicht, schafft jährliche Haushaltseinsparungen in Milliardenhöhe.
Die Festigung parlamentarischer Kontrolle, die Verpflichtung der Bundeswehr auf die Leitgedanken der Inneren Führung und des Staatsbürgers in Uniform, die klare Absage an bewaffnete Einsätze der Armee im Inland und die Forderung, den Konversionsprozess sozial verträglich zu gestalten, sind weitere wesentliche Bestandteile des Strategiepapiers.
