Bundesregierung in der Verantwortung für sudanesischen Friedensprozess
Vor einseitiger Parteinahme und militärischem Aktionismus angesichts der Spannungen im Sudan haben Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, und Peter Schumann, ehemaliger Koordinator der UN-Mission im Sudan (UNMIS), gewarnt. Schäfer und Schumann, die sich im Vorfeld der Unabhängigkeitserklärung Südsudans zwischen dem 17. und dem 24. Mai in Khartoum und Juba aufgehalten und Gespräche mit Regierung und Oppositionsparteien des Nord- und Südsudans sowie Vertretern von UNMIS und Zivilgesellschaft geführt haben, berichteten in Berlin von den Eindrücken ihrer Reise. Ein neuer, umfassender Krieg zwischen Nord- und Südsudan sei vorläufig nicht zu erwarten, so das Fazit – dafür sei auf beiden Seiten die Keriegsmüdigkeit zu groß und insbesondere im Südsudan sei die Neigung gering, die wirtschaftlichen und infrastrukturellen Fortschritte der vergangenen Jahre wieder aufs Spiel zu setzen.
Gleichwohl, so Schäfer, bleibe die Situation angespannt: „Beide Parteien spielen derzeit mit dem Feuer“. Während das nordsudanesische Bashir-Regime geschwächt und daher umso mehr auf Gesichtswahrung bedacht sei, genieße der Süden derzeit zwar das Gefühl eigener Stärke und der Protektion der USA, befinde sich aber aufgrund massiver innerer Konflikte in einer labilen Situation. Vor diesem Hintergrund, so Schäfer, sei es notwendig, die Entwicklung der Situation ebenso kritisch zu beobachten wie die Mandatsausgestaltung deiner Künftigen UNO-Mission im Südsudan (UNMISS). Schäfer: „Es besteht die Gefahr, dass eine eigentlich zur Friedenssicherung aufgestellte Mission zur Hilfstruppe für die Südsudanesische Regierung umfunktioniert wird.“ Notwendig sei aber eine Mission mit entwicklungspolitischem und diplomatiaschem Schwerpunkt, die un- und überparteilich agiere. „Eine Isoloierungspolitik gegenüber dem Nordsudan“, so Schäfer, „ist aberwitzig.“
Auch Peter Schumann weist auf die Bedeutung von Mandat und Umfang der UNMISS hin: „Die SPLA muss politisch kontrolliert werden, Militär hat sich hier als nicht zielführend erwiesen.“ Besonders in der Verantwortung für das UNMISS-Mandat sieht Schumann die Bundesregierung, die zum Zeitpunkt der südsudanesischen Unabhängigkeitserklärung den Vorsitz des UN-Sicherheitsrates innehaben wird.
