http://www.paulschaefer.info Informationen und Ansichten zur deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik FeedCAP (http://www.FeedCAP.com) http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss presse@paulschaefer.info (Paul Schäfer) Thu, 8 Oct 2009 14:08:00 +0000 http://www.paulschaefer.info/seite.asp?ID=091209_kundus_ikrk „Statt vorauseilend den Schulterschluss mit der Truppe zu üben, hätte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sich die ernste Besorgnis und die drängenden Fragen des Roten Kreuzes zu Eigen machen sollen. Doch wie sein Amtsvorgänger Franz Josef Jung hat er die ihm vorliegenden Fakten viel zu lange lieber ignoriert“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, neue Informationen über zu Guttenbergs frühe Kenntnis eines höchst kritischen Kundus-Untersuchungsberichts des Internationalen Roten Kreuzes. Schäfer weiter: „Wie zu Guttenberg je zu der Einschätzung kommen konnte, der Bombenangriff sei angemessen und zwingend erforderlich gewesen, wird immer unverständlicher. Im Untersuchungsausschuss wird daher nicht nur über Zeitpunkte des Informationsflusses zu reden sein, sondern vor allem grundsätzlich über die Frage, unter welchen Umständen die Bundesregierung die Tötung von Zivilisten gutheißt.“ Wed, 09 Dec 2009 14:58:08 GMT {FD434D5F-92E6-4DC8-9786-2D600994FD93} presse@paulschaefer.info (Paul Schäfer) http://www.paulschaefer.info/seite.asp?ID=pm091204_guttenberg „Es ist nicht nur der Bombenangriff von Kundus, der militärisch unangemessen war; der ganze Afghanistankrieg ist militärisch unangemessen – und schlimmer: politisch fehlgeleitet“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Neubewertung des Luftangriffs auf zwei Tanklaster und eine Zivilistengruppe durch Verteidigungsminister zu Guttenberg. Schäfer erklärt weiter: „Dass Minister zu Guttenberg in der Lage ist, Fehleinschätzungen zu korrigieren, ist löblich – auch wenn festzuhalten ist, dass alle neu aufgetauchten Informationen schon in den bekannten COMISAF-Untersuchungsbericht eingeflossen waren. Es bleibt aber die Frage, wie die Bundesregierung die militärische Angemessenheit der weiteren Schusswechsel und Bombenangriffe bewertet, durch die – unter mittelbarer oder unmittelbarer Bundeswehrbeteiligung – Jahr für Jahr Hunderte Zivilisten ums Leben kommen. Auch die berühmten Angriffe der US-Truppen auf Hochzeitsgesellschaften muss sich die Bundeswehr durch ihre grundsätzliche Beteiligung an der ISAF-Mission zurechnen lassen. Die Fraktion DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, auch diese Tatsachen anzuerkennen, zu benennen und die Konsequenzen zu ziehen. Eine angemessene Konsequenz wäre die Verweigerung weiterer Beteiligung am Afghanistankrieg und der Abzug der Bundeswehr." Fri, 4 Dec 2009 11:33:00 +0000 presse@paulschaefer.info (Paul Schäfer) http://www.paulschaefer.info/seite.asp?ID=akt091203_egv_bonn „Die Patenschaft für ein Kriegsschiff steht der UNO-Stadt Bonn schlecht zu Gesicht, und das Frohlocken über den früheren Stapellauftermin ist völlig unangemessen“, kommentiert Paul Schäfer, abrüstungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Bonn, die jüngst vom Verteidigungsministerium bestätigte Übernahme der Patenschaft der Stadt „Bonn“ für den Einsatzgruppenversorger „Bonn“. Schäfer erklärt weiter: „Einsatzgruppenversorger sollen auf Wochen hinaus die Kriegsfähigkeit von Marineverbänden auf hoher See gewährleisten. Zur Verteidigung der deutschen Küsten sind sie völlig unnötig, sie dienen allein der Militarisierung der Außenpolitik. Der Zweck eines Einsatzgruppenversorgers widerspricht daher Geist und Gedanken der UNO-Charta, die Krieg und militärische Gewalt ausdrücklich ächtet. Nähme die Stadt Bonn ihren Titel als UNO-Stadt ernst, hätte sie auf eine Namensänderung des Kriegsschiffes drängen sollen, statt sich um eine Patenschaft zu bemühen.“ Hannelore Tölke, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Bonn, ergänzt: „Die Patenschaft in Hinterzimmerrunden zwischen ehemaliger Oberbürgermeisterin und Verteidigungsministerium auszukungeln, ohne dazu auch nur eine Debatte im Stadtrat zu führen, widerspricht allen demokratischen Grundsätzen. Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Bonn wird daher beantragen, dass die Stadt Bonn ihrem friedenspolitischen Profil zuliebe das Patenschaftsangebot zurückzieht und künftig bei ihrer Patenschaftspolitik den Kriegsdienst verweigert.“ Thu, 3 Dec 2009 14:55:00 +0000 presse@paulschaefer.info (Paul Schäfer) http://www.paulschaefer.info/seite.asp?ID=091127_jung „Der Minister geht, der Aufklärungsbedarf bleibt“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Rücktritt des ehemaligen Verteidigungsministers Franz Josef Jung von seinem neuen Amt als Arbeitsminister. Schäfer erklärt weiter: „Die Fraktion DIE LINKE ist nicht bereit, bei der Aufklärung des Bombenangriffs von Kundus und der Desinformationspolitik des von Jung geführten Verteidigungsministeriums allein auf den guten Willen des neuen Verteidigungsministers zu vertrauen. Die Tragweite der Verfehlungen und die bisher errichtete Nebelwand erfordern unabhängig von der Personalie Jung die weitreichenden Befugnisse eines Untersuchungsausschusses.“ Fri, 27 Nov 2009 13:17:00 +0000 presse@paulschaefer.info (Paul Schäfer) http://www.paulschaefer.info/seite.asp?ID=091125_landminen_obama „Die Vorschusslorbeeren, die US-Präsident Obama mit dem Friedensnobelpreis verliehen wurden, welken mittlerweile gewaltig“, kommentiert Paul Schäfer, abrüstungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die fortgesetzte Weigerung der USA, das internationale Abkommen zur Ächtung von Landminen zu unterzeichnen. Schäfer erklärt weiter: „Die Entschuldigung, Bündnispflichten verhinderten den Beitritt der USA zur Anti-Landminen-Konvention, ist vorgeschoben: Wenn Bündnisverträge wichtigen Abrüstungsschritten im Weg stehen, ist das kein Argument gegen Abrüstung, sondern ein Argument für die Neuverhandlung der Bündnisverträge. Die Fraktion DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, bilateral und im Rahmen der NATO darauf hinzuwirken, dass die USA die Anti-Landminen-Konvention unterzeichnen und die daraus entstehenden Verpflichtungen zügig umsetzen.“ Wed, 25 Nov 2009 10:10:00 +0000 presse@paulschaefer.info (Paul Schäfer) http://www.paulschaefer.info/seite.asp?ID=akt091119soli_unistreik „Es ist richtig und wichtig, dass auch an der Bonner Universität deutliche Zeichen gegen die neoliberale Bildungspolitik gesetzt werden“, kommentiert Paul Schäfer, Bundestagsabgeordneter der Partei DIE LINKE für den Wahlkreis Bonn, die Proteste der Studierenden. Schäfer erklärt weiter: „Die Hochschulreformen der letzten Jahre haben in Nordrhein-Westfalen weder die Qualität von Forschung und Lehre gesteigert noch zur Verbesserung der Rahmenbedingungen eines Studiums geführt. Im Gegenteil: Sie haben dazu beigetragen, die soziale Auslese voranzutreiben und die Studierenden unzumutbarem Zeit- und Leistungsdruck auszusetzen. Sie haben es obendrein versäumt, den Universitäten wie den Studierenden wenigstens die Mittel für den Versuch an die Hand zu geben, mit dieser untragbaren Situation umzugehen. Meine Solidarität gilt den streikenden und protestierenden Studentinnen und Studenten der Universität Bonn, die beschlossen haben, diese Zustände nicht länger widerstandslos hinzunehmen. Ihre Forderungen nach Abschaffung der Studiengebühren, nach einer Reform des Bachelor/Master-Systems, nach paritätischer Studentenbeteiligung bei allen Entscheidungsprozessen, nach einer deutlichen Stellenaufstockung statt des allfälligen Stellenabbaus an der Universität Bonn und nach der Einführung eines gemeinschaftlichen Schulsystems unterstütze ich ausdrücklich." Thu, 19 Nov 2009 14:28:00 +0000 presse@paulschaefer.info (Paul Schäfer) http://www.paulschaefer.info/seite.asp?ID=pm091118_mandat_isaf „Das vom Kabinett beschlossene Afghanistan-Mandat betrachtet selbst die Bundesregierung als eine halbgare Not- und Übergangslösung – geboren aus Ratlosigkeit und der vagen Hoffnung, auf einer noch einzuberufenden Afghanistan-Konferenz strategische Erleuchtung zu finden“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspoltischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Kabinettsbeschluss über die Verlängerung der deutschen Beteiligung am Afghanistan-Krieg. Schäfer erklärt weiter: „Während in anderen am Afghanistan-Krieg beteiligten NATO-Staaten längst Konzepte für die Beendigung des Afghanistan-Krieges diskutiert werden, während die kanadischen und niederländischen Kontingente gar schon ihren Abzug vorbereiten, verfällt die Bundesregierung in Duldungsstarre und wartet auf die nächste Truppenanforderung. Bereits jetzt hat Verteidigungsminister zu Guttenberg durchblicken lassen, dass die Bundesregierung zu personellen Aufstockungen und zur Wiederbelebung des AWACS-Mandates bereit ist, sofern sich solche Schritte als militärisch notwendig verkaufen lassen. Mit ihrem halsstarrigen Festhalten an militärischen Lösungsversuchen vergibt die Bundesregierung aus bündnispolitischer Servilität die Chance, den unvermeidlichen Abzug der NATO aus Afghanistan und den afghanischen Friedensprozess aktiv mitzugestalten. Die Fraktion DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, diese Verantwortungslosigkeit zu beenden und dem Parlament statt des Antrages auf Fortsetzung deutscher Kriegsbeteiligung einen Plan zum Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan vorzulegen.“ Wed, 18 Nov 2009 13:11:00 +0000 presse@paulschaefer.info (Paul Schäfer) http://www.paulschaefer.info/seite.asp?ID=091117_abzug_afghanistan „Der in Aussicht gestellte Teilabzug deutscher Soldaten aus Afghanistan ist nicht mehr als eine Beruhigungspille für die Öffentlichkeit“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Debatte um Zeitpunkt und Bedingungen des Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan. Schäfer erklärt weiter: „Während Verteidigungsminister zu Guttenberg unverbindlich über den Abzug aus Afghanistan plaudert, bereitet die Bundeswehr zunächst die Aufstockung der Kampftruppen vor, und NATO-Generalsekretär Rasmussen ruft lauthals nach zusätzlichen Soldaten. Dass zu Guttenberg den Abzug obendrein an Bedingungen knüpft, die mit dieser Strategie militärischer Eskalation gerade nicht erfüllbar sind, stimmt nicht zuversichtlicher. Der Gedanke, die NATO könne in einer letzten großen Kraft- und Truppenanstrengung Afghanistan freikämpfen, der afghanischen Regierung noch schnell die Korruption verbieten und dann zügig und siegreich heimkehren, ist absurd. Selbsttragende Sicherheit in Afghanistan kann nicht militärisch erkämpft, sondern nur in Verhandlungen zwischen allen Konfliktparteien vereinbart und durch die Stärkung der Zivilgesellschaft, des staatlichen Gewaltmonopols und des wirtschaftlichen Wiederaufbaus gestützt werden. Die Fraktion DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, auf die Entsendung zusätzlicher Kampftruppen zu verzichten, und die bereits in Afghanistan stationierten Soldaten unverzüglich abzuziehen.“ Tue, 17 Nov 2009 12:38:00 +0000 presse@paulschaefer.info (Paul Schäfer) http://www.paulschaefer.info/seite.asp?ID=pm091107_militaergericht „Die geplante Sondergerichtsbarkeit für Soldaten im Auslandseinsatz ist ein weiter Schritt auf den gefährlichen Weg der Bundeswehr von einer verfassungsgemäßen Verteidigungsarmee zum global operierenden Durchsetzungsinstrument westlicher Wirtschaftsinteressen“, erklärt Paul Schäfer, vereteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den Plänen der Regierung, in Potsdam einen Militärgerichtshof aufzubauen. Schäfer erklärt weiter: „Nach dem Grundgesetz stellt der Bund Streitkräfte zur Verteidigung auf. Dass diese unter fadenscheinigsten Begründungen weltweit zur Sicherung von Rohstoffen und Handelsrouten eingesetzt werden, ist schlimm genug; dass dieser Zustand aber durch eine eigene Gerichtsbarkeit auf Dauer festgeschrieben werden soll, ist unerträglich. Wo der Staatsbürger in Uniform an allgemeines Recht gebunden war, sollen nun Beschränkungen der Gewaltanwendung unter dem Deckmantel der Praktikabilität aufgeweicht werden. Die Fraktion DIE LINKE lehnt Sondergerichte und Sonderrechte für Soldaten, auch im Auslandseinsatz, ab." Tue, 17 Nov 2009 12:37:00 +0000 presse@paulschaefer.info (Paul Schäfer) http://www.paulschaefer.info/seite.asp?ID=pm091106guttenberg_zu_kdz „Das Verteidigungsministerium zieht die falschen Konsequenzen aus den Untersuchungen der NATO über den Luftangriff vom 4. September. Es besteht vor allem die Gefahr, dass der Tod von mehr als 100 Menschen, darunter eine unbekannte Zahl von Zivilisten, dafür missbraucht wird, die Öffentlichkeit auf die unausweichlichen Folgen eines sich verschärfenden Krieges einzustimmen“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Stellungnahme von Verteidigungsminister Guttenberg zum Bericht der NATO. Schäfer weiter: "DIE LINKE wird hier nicht mitspielen – zumal auch im Krieg die Streitkräfte keinen Blankoscheck für die Anwendung von Gewalt haben. Wir halten den Luftangriff vom 4. September für militärisch nicht angemessen. Auch nach dem derzeitigen Kenntnisstand gibt es keine Indizien dafür, dass eine unmittelbare Bedrohung vorlag, die die Bombardierung einer Menschenmasse gerechtfertigt hätte. Genauso wenig akzeptabel ist es, dass der NATO-Bericht weiter unter Verschluss gehalten wird. Parlament und Öffentlichkeit haben das Recht, über die Ergebnisse informiert zu werden und sich ein eigenes Urteil zu bilden. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, den Blick nicht auf die Fehler und Mängel im Detail zu reduzieren sondern sich mit der immer schneller drehenden Spirale der Gewalt und dem Kriegseinsatz als solches auseinanderzusetzen. Es geht nicht um die Präzisierung von Einsatzregeln sondern um die Beendigung der Militärintervention in Afghanistan. Nur das wird Afghanistan einen Schritt weiter in Richtung Frieden bringen." Fri, 6 Nov 2009 12:36:00 +0000 presse@paulschaefer.info (Paul Schäfer) http://www.paulschaefer.info/seite.asp?ID=pm091103_natobericht_kdz "Der NATO-Bericht zum Bombardement von Kundus taugt nicht zur Entlastung von Bundesregierung und Bundeswehr. Dass Verteidigungsminister zu Guttenberg sich um eine Stellungnahme dazu drückt, ist nachvollziebar, aber nicht akzeptabel“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das Schweigen der Bundesregierung zum Angriff auf zwei Tanklaster und eine Zivilistengruppe in Afghanistan. Schäfer erklärt weiter: „Im nun zugänglichen Untersuchungsbericht ist unmissverständlich von einer überspitzt dargestellten Bedrohungslage zu lesen, von einer übereilten Eskalation und vom Versäumnis einer unmittelbar anschließenden Untersuchung. Er weckt überdies die massive Befürchtung, die Bundeswehr nehme in Afghanistan auf bloßen Verdacht hin Ziele ins Visier. Um aus diesen Feststellungen einen Vorab-Freispruch zu stricken, wie es Generalinspekteur Schneiderhan vor der Presse getan hat, braucht man ein gerütteltes Maß Chuzpe und Korpsgeist. Inwiefern sich der Offizier, der den Angriff anforderte, persönlich unangemessener Gewaltanwendung schuldig gemacht hat, werden die Gerichte klären müssen – der NATO-Bericht trägt sicher nicht zur Entlastung bei. Das größere Problem ist ohnehin, dass der ganze Afghanistan-Krieg eine einzige unangemessene Gewaltanwendung ist, dass sich derartige Einzelfälle unverhinderbar aus der Logik des Krieges ergeben, und dass die Bundesregierung beabsichtigt, damit fortzufahren. Die Fraktion DIE LINKE verurteilt diese klammheimliche Eskalation durch die Hintertür ebenso wie den Versuch, die Öffentlichkeit über die Vorfälle von Kundus zu täuschen. Sie fordert die Bundesregierung auf, den Bericht unverzüglich dem gesamten Parlament und der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen und öffentlich dazu Stellung zu beziehen.“ Tue, 3 Nov 2009 12:35:00 +0000 presse@paulschaefer.info (Paul Schäfer) http://www.paulschaefer.info/seite.asp?ID=pm091030_kontrollrechte „Die Wegduck-Politik der Bundesregierung zum Bombenangriff von Kundus ist eine gravierende Missachtung parlamentarischer Kontrollrechte“, kritisiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die mangelnde Transparenz des Verteidigungsministeriums. Schäfer erklärt weiter: „Bereits im September hat die Bundesregierung der Fraktion DIE LINKE die Herausgabe des afghanischen Regierungsberichts über den Bombenangriff von Kundus verweigert, nun will sie auch den der NATO im Giftschrank einschließen. Statt, wie von Kanzlerin Merkel schon Anfang September im Bundestag versprochen, mit allen Kräften zur Aufklärung beizutragen, beruft sich die Bundesregierung auf Geheimhaltungsvorschriften, versteckt sich hinter dem Generalinspekteur der Bundeswehr und hofft offenbar, dass bald Gras über die Sache wachsen möge. Der Gedanke, dass das Parlament eine verantwortungsvolle Entscheidung über den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan treffen könne, während die Regierung sowohl die Einsatzrichtlinien als auch die Berichte über ihre Einhaltung unter Verschluss hält, ist absurd. Die Fraktion DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, den NATO-Bericht über das Bombardement von Kundus unverzüglich freizugeben und im Bundestag zur Debatte zu stellen.“ Mon, 2 Nov 2009 11:36:00 +0000 presse@paulschaefer.info (Paul Schäfer) http://www.paulschaefer.info/seite.asp?ID=pm091029_afghanistan „Der Umgang der Bundesregierung mit dem NATO-Bericht zum Bombenangriff von Kundus wirft mehr Fragen auf als er beantwortet – und die Geheimhaltungspolitik stärkt das Misstrauen in die Schlussfolgerungen der Bundesregierung“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Informationspolitik des Verteidigungsministeriums. Schäfer erklärt weiter: „Dass der Bombenangriff militärisch angemessen gewesen und keine Unbeteiligten zu Schaden gekommen seien, behauptete die Bundesregierung schon zu wissen, bevor die Ereignisse auch nur ansatzweise rekonstruiert waren. Bereits damals war auch von Gerüchten über die angeblich geplante Nutzung der festgefahrenen Tankwagen als rollende Bomben die Rede, die nach wie vor unüberprüfbar sind. Diese Rechtfertigungslinie wird dennoch bis heute gehalten. Dass offenbar die Zahl und Identität der Opfer nur ansatzweise festzustellen ist, beeinflusst diese Einschätzung ebenso wenig wie der Hinweis auf 30 bis 40 tote oder verletzte Zivilisten. Die Bundeswehr weiß also nicht, wen oder wie viele sie getötet hat, aber sie ist überzeugt, dass keine Unbeteiligten darunter waren. Bei der Bewertung der militärischen Angemessenheit weicht die Bundesregierung indessen ins Allgemeine aus: In Afghanistan sei es gefährlich, die Lage verschärfe sich, daher sei tödliche Gewalt legitim. Mit dieser Argumentation schafft sie sich einen Freibrief für regellose Eskalation. Die Fraktion DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, zur Vergangenheitsaufarbeitung beizutragen, indem sie bei der NATO die Freigabe des Berichts für die Öffentlichkeit erwirkt und ihre Stellungnahme konkretisiert. Zur Vermeidung ähnlicher Vorfälle in der Zukunft ist unverzüglich der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan einzuleiten. Sun, 1 Nov 2009 15:29:00 +0000 presse@paulschaefer.info (Paul Schäfer) http://www.paulschaefer.info/seite.asp?ID=pm091023_wehrpflicht „Wer einen so massiven Menschenrechtseingriff wie die Wehrpflicht zum Objekt für Kuhhändel und Formelkompromisse macht, wird seiner Verantwortung für die Betroffenen nicht gerecht“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Diskussionen um eine Verkürzung des Wehrdienstes auf sechs Monate. Schäfer erklärt weiter: „Die Debatte zeigt, dass das Konzept „Wehrpflicht“ immer stärker wackelt und auf Dauer nicht zu halten sein wird. Dass ausgerechnet die Umfallerpartei FDP gegen die Kalter-Kriegs-Nostalgiker der Union die Aufhebung durchsetzen würde, war – leider – wenig wahrscheinlich. Dass sie allerdings versucht, statt der Abschaffung der Wehrpflicht eine Kürzung der Dienstzeit als Schritt in die richtige Richtung zu verkaufen, ist ein zynisches Spiel mit der Lebenszeit der Wehrpflichtigen. Die Dienstzeitverkürzung mag für den Einen von Vorteil sein, weil der zu leistende Zwangsdienst reduziert wird. Sie mag für den Anderen von Übel sein, weil so einige tausend zusätzliche Rekruten zum Zwangsdienst eingezogen werden können. Insgesamt jedenfalls ist sie ein Placebo; ein buntes Zuckerstückchen, das keins der grundsätzlichen Probleme löst: Die Wehrpflicht bleibt ein Zwangsdienst und ein schwerwiegender Eingriff in die Lebensplanung junger Männer, sie bleibt sicherheitspolitisch überflüssig, und dass künftig vielleicht 20 Prozent statt 15 Prozent eines Geburtsjahrganges eingezogen werden, ändert auch wenig an Willkür und Wehrungerechtigkeit. Die Fraktion DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, den Eiertanz um ein aus reiner Nostalgie gepflegtes Konzept zu beenden und die Wehrpflicht aufzuheben.“ Fri, 23 Oct 2009 13:03:00 +0000 presse@paulschaefer.info (Paul Schäfer) http://www.paulschaefer.info/seite.asp?ID=pm091020_wahl_afghanistan „Das Stichwahl-Dielemma in Afghanistan ist die Folge der jahrelangen Fixierung der NATO auf militärische Lösungen“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Probleme und Unregelmäßigkeiten bei der afghanischen Präsidentschaftswahl. Schäfer erklärt weiter: „Mit militärischer Gewalt mögen sich Regierungen stürzen oder einsetzen lassen, zur Verbreitung von Frieden und Demokratie taugen Soldaten nicht. Die Versäumnisse bei der Herstellung von Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit und Wohlfahrt, die mangelnde Unterstützung der afghanischen Zivilgesellschaft und die Verweigerung von Verhandlungen zur Lösung der innerafghanischen Konflikte haben dem afghanischen Demokratisierungsprozess massiven Schaden zugefügt, der nicht mit einer fremdverordneten Wahl gutzumachen ist. Die afghanische Regierung, die aus diesen Wahlen hervorgeht, hat ihre demokratische Legitimität bereits verspielt, bevor sie angetreten ist; sie kann bestenfalls noch als Übergangslösung dienen. Umso dringender sind Verhandlungen mit den Aufständischen über einen Waffenstillstand und einen Prozess nationaler Aussöhnung geboten, die die Grundlage für Wiederaufbau und Demokratisierung schaffen. Voraussetzung für solche Verhandlungen ist indessen der Abzug der ausländischen Truppen.“ Tue, 20 Oct 2009 13:02:00 +0000 presse@paulschaefer.info (Paul Schäfer) http://www.paulschaefer.info/seite.asp?ID=bn091008_bafin Die Bonner Bundestagsabgeordneten Katja Dörner (Grüne), Ulrich Kelber (SPD) und Paul Schäfer (DIE LINKE) haben CDU und FDP aufgefordert, die gut 1.300 Arbeitsplätze der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in Bonn zu erhalten und nicht im Rahmen der Verschmelzung von Bundesbank und BaFin nach Frankfurt zu verlegen. „CDU und FDP haben im Wahlkampf wiederholt versichert, dass die von ihnen geplante Verschmelzung keine Entscheidung gegen den Standort Bonn sei. Die Einhaltung dieser Zusage fordern wir von den beiden Parteien jetzt ein“, erklären die drei Abgeordneten. Kelber, Schäfer und Dörner halten es für falsch, mitten in die stärkste Arbeitsbelastung der Bankenaufsicht hinein jetzt einen riesigen Organisationsumbau zu planen: „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bankenaufsicht werden in den zu kontrollierenden und zu rettenden Banken gebraucht. Es ist wahnwitzig, Bundesbank und BaFin monatelang mit internen Umorganisationen zu beschäftigen. Das war nur ein schnelles Bauernopfer der schwarzgelben Koalition, um eine schöne Überschrift im Kampf gegen die Finanzkrise zu produzieren“, kritisieren die Bonner Abgeordneten. Nach Schätzung von Insidern haben nur etwa 50 der 1.300 Bonner BaFin-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter heute notwendige regelmäßige Arbeitskontakte mit der Bundesbank. Im Bereich der Versicherungsaufsicht gibt es derzeit keine Berührungspunkte, weil die Bundesbank hier keinerlei Zuständigkeiten hat. Und zwei Drittel der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesbank seien auch nicht in Frankfurt tätig, sondern in Deutschland dezentral verteilt, weil dort die eigentliche Aufsichtsarbeit stattfände. „Unter diesen Umständen macht es keinen Sinn, die 1.300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der BaFin, die zum Teil erst vor wenigen Jahren mit der neu gegründeten Behörde nach Bonn gekommen sind, jetzt zum Umzug nach Frankfurt zu zwingen. Das ist ungerecht gegenüber Bonn, unfair gegenüber den 1.300 Familien und wird zum Verlust guter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter führen, die sich schon jetzt von der BaFin wegbewerben“, fordern Schäfer, Dörner und Kelber die schwarzgelbe Koalition zum Erhalt des Standortes Bonn auf. Thu, 8 Oct 2009 11:08:00 +0000 presse@paulschaefer.info (Paul Schäfer) http://www.paulschaefer.info/seite.asp?ID=pm091005_jung_untragbar „Die politische Einflussnahme von Verteidigungsminister Franz Josef Jung auf die Zusammensetzung des Wehrdienstsenates beim Bundesverwaltungsgericht zeugt von mangelndem Respekt gegenüber der von unserer Verfassung geschützten richterlichen Unabhängigkeit“, erklärt Wolfgang Neskovic, stellvertretender Vorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu einem entsprechenden Bericht der Frankfurter Rundschau vom heutigen Tage. „Die Bestimmung in der Wehrdisziplinarordnung, nach der das Bundesministerium der Justiz die Richter an den Wehrdienstsenaten bestimmt, ist verfassungsrechtlich bereits nicht haltbar“, so Neskovic weiter. „Die Übertragung dieses Bestimmungsrechts auf das Verteidigungsministerium jedenfalls ist rechtsstaatlich unerträglich, weil es damit in der Hand einer Prozesspartei liegt, für alle künftigen Prozesse die Richterinnen und Richter zu bestimmen. Ein Verteidigungsminister, der in so gröblicher Weise tragende Prinzipien unserer Verfassung ignoriert, erweist sich endgültig als Fehlbesetzung.“ Der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Paul Schäfer, ergänzt: „Mit seinem Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz hat Jung erneut bewiesen, dass er von Verfassung und demokratischen Grundsätzen wenig bis gar nichts hält und daher ungeeignet für die Bekleidung öffentlicher Ämter ist. Jungs verfassungs- und demokratiefeindliches Sündenregister ist lang: Es reicht von der Vorhaltung von Jagdflugzeugen für den verfassungsgerichtlich untersagten Abschuss von Passagiermaschinen über die Behinderung parlamentarischer Kontrolle durch Vernebelungs- und Propagandapolitik bis zur nach Gutsherrenart getroffenen Entscheidung über das sogenannte Ehrenmal der Bundeswehr. Wer der Verfassung und dem Parlament mit einer derartigen Haltung gegenübersteht und im Zweifel Korpsgeist über demokratische Institutionen stellt, darf keiner Regierung angehören. DIE LINKE fordert die Teilnehmer der heute beginnenden Koalitionsverhandlungen auf, bei der Frage nach der künftigen Leitung des Verteidigungsministeriums Verfassungstreue und demokratisches Amtsverständnis über Parteienproporz und Länderquote zu stellen und Franz Josef Jung in den Ruhestand zu schicken.“ Mon, 5 Oct 2009 10:52:00 +0000 presse@paulschaefer.info (Paul Schäfer) http://www.paulschaefer.info/seite.asp?ID=pm091003_afghanistan „Der dramatische Anstieg sicherheitsrelevanter Vorfälle in Afghanistan auf einen neuen Rekordwert von 6040 allein im dritten Quartal 2009 zeigt: Mehr Soldaten bedeuten mehr Krieg. Wer ernsthaft eine Aufstockung des deutschen Afghanistan-Kontingents erwägt, beweist damit, dass er aus der Vergangenheit nicht gelernt hat“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Debatte um den Einsatz zusätzlicher Bundeswehrsoldaten in Afghanistan. Schäfer erklärt weiter: „Seit 2007 hat sich die Zahl der Koalitionssoldaten in Afghanistan etwa verdoppelt. Das wollen NATO und Bundesregierung als Beitrag zu Sicherheit und Stabilität verkaufen. Fakt ist aber: Im Vergleich zum Jahr 2007 hat sich auch die Zahl der von der Bundesregierung verzeichneten Anschläge und Gefechte auf 11835 nahezu verdoppelt – schon in den ersten 9 Monaten dieses Jahres. Jenseits aller politischen Bewertungen zeigen schon diese Zahlen: Mehr Soldaten sind nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Dass konservative Regierungen sich mit Lehren aus der Vergangenheit schwertun und dass pensionierte Militärfunktionäre sich ungern von ihrer Schubladenwelt aus Sieg und Niederlage lösen, überrascht nicht. Es entbindet sie aber auch nicht von ihrer Verantwortung gegenüber dem Wählerwillen, der Bevölkerung Afghanistans und den Bundeswehrsoldaten vor Ort: Die Bundeswehr abzuziehen statt aufzustocken, den Afghanistan-Krieg durch Verhandlungen zu beenden und für die Probleme Afghanistans zivile Lösungsstrategien zu entwickeln.“ Sat, 3 Oct 2009 10:52:00 +0000 presse@paulschaefer.info (Paul Schäfer) http://www.paulschaefer.info/seite.asp?ID=091001_wehrpflicht "Dass die Bundeswehr heute wieder tausende willkürlich ausgewählte junge Männer zum Zwangsdienst verpflichtet, ist ein angemessener Anlass, FDP-Chef Guido Westerwelle für die Koalitionsverhandlungen an einige Wahlkampfaussagen zu erinnern", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die quartalsmäßige Einberufung neuer Rekruten. Schäfer erklärt weiter: "Während ihrer Oppositionszeit und im Bundestagswahlkampf hat die FDP die Wehrpflicht stets als 'unfair' und 'überflüssig' bezeichnet und sich für deren Abschaffung ausgesprochen. Der Ausgang der Koalitionsverhandlungen in diesem Punkt ist nicht nur entscheidend für die Glaubwürdigkeit der FDP, sondern auch für die Lebensplanung der jungen Männer, die in nächster Zeit von Musterung und Einberufung bedroht sind. Die Fraktion DIE LINKE fordert die FDP auf, zu ihrem Wort zu stehen und es auch gegenüber dem Koalitionspartner durchzusetzen. Der nächste Einberufungstermin, diesmal für die Marine, ist der 1. November. Schnelles Handeln tut Not!" Thu, 1 Oct 2009 10:51:00 +0000 presse@paulschaefer.info (Paul Schäfer) http://www.paulschaefer.info/seite.asp?ID=090930_strahlenopfer „Das Entschädigungsurteil des hessischen Landessozialgerichts ist eine deutliche Aufforderung an das Verteidigungsministerium, für die große Gruppe der Strahlenopfer der Bundeswehr und der NVA unbürokratische Anerkennungs- und Entschädigungsverfahren umzusetzen“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Gerichtsentscheidung, der Witwe eines an Leukämie verstorbenen Zeitsoldaten Entschädigungsansprüche gegen die Bundeswehr zuzusprechen. Schäfer erklärt weiter: „Noch immer kämpfen einige Tausend Strahlenopfer und ihre Angehörigen um Entschädigung, teils schon seit vielen Jahren. Statt seiner Fürsorgepflicht genüge zu tun und die Strahlenopfer sowie ihre Familien zügig und großzügig zu unterstützen, setzt das Verteidigungsministerium bei der Bewertung von Entschädigungsansprüchen regelmäßig auf vorschriftenrechtliche Kleinlichkeit und juristische Winkelzüge. Im aktuellen Fall hat es mit dem Klageweg durch alle Instanzen die Klärung der Entschädigungsfrage über fünfzehn Jahre hinausgezögert. Ein solches Verhalten ist nicht vereinbar mit der vielbeschworenen Fürsorgepflicht der Bundeswehr gegenüber den Soldaten. Die Fraktion DIE LINKE begrüßt das Urteil, und insbesondere die mit dem Richterspruch grundsätzlich erleichterte Beweisführung über Strahlenschäden aus der Dienstzeit bei der Bundeswehr. Sie fordert die Bundesregierung auf, ihre Zusage schneller und kulanter Entschädigung von Strahlenopfern endlich wahrzumachen.“ Fri, 2 Oct 2009 10:49:00 +0000 http://www.paulschaefer.info/seite.asp?ID=pm090924_ptbs_afghanistan „Dass die Zahl kriegstraumatisierter Soldaten zunimmt, ist eine unausweichliche Folge der Bundeswehr-Kampfeinsätze; dass ihre angemessene Behandlung unterbleibt ist Folge der Realitätsverdrängung des Verteidigungsministeriums“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Defizite bei der Betreuung Bundeswehrangehöriger, die an Posttraumatischem Stresssyndrom (PTBS) erkrankt sind. Schäfer erklärt weiter: „Noch immer leugnet der Verteidigungsminister, dass die Bundeswehr in Afghanistan im Krieg steht. Sein Wolkenkuckucksheim des Stabilisierungseinsatzes kommt ohne unverhältnismäßige Gewaltanwendung, ohne zivile Opfer und ohne übermäßige psychische Belastung der eigenen Truppe aus – und folglich auch weitgehend ohne angemessene Vorsorgemaßnahmen. Im Licht dieser Naivität werfen der absehbare Anstieg des Gewaltniveaus in Afghanistan und die ebenso absehbare Bitte der Verbündeten um mehr Truppen düstere Schatten voraus. Die Fraktion DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, sich zu ihrer Verantwortung für die bereits traumatisierten Soldaten zu bekennen und angemessene Betreuung und Unterstützung zu gewährleisten. Weitere Soldaten sind so weit wie möglich vor traumatisierenden Erlebnissen zu schützen. Der sinnvollste Weg dazu ist der unverzügliche Abzug aus Afghanistan." Thu, 24 Sep 2009 10:56:00 +0000 http://www.paulschaefer.info/seite.asp?ID=pm090917_abruestung „Das Abrücken Präsident Obamas von den Raketenabwehrplänen seines Vorgängers ist ein wichtiger und begrüßenswerter Schritt auf dem Weg zur Abrüstung“, kommentiert Paul Schäfer, abrüstungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das Einfrieren des US-amerikanischen Raketenschildprojektes. Schäfer erklärt weiter: „US-Präsident Obama ist dabei, sich nachträglich die abrüstungspolitischen Lorbeeren zu verdienen, die ihm bereits unmittelbar nach seiner Wahl vorschussweise verliehen wurden. Auf Unterstützung und Zuarbeit der deutschen Bundesregierung indessen konnte er dabei bisher nicht bauen: Bundeskanzlerin Merkel und ihre Kalte-Kriegs-Partei hängen in falsch verstandener Nibelungentreue alten Träumen vom Nuklearpotenzial der NATO hinterher; auch ihr Außenminister Steinmeier hat jenseits einiger Lippenbekenntnise im Vorwahlkampf keine Abrüstungsideen eingebracht. Die Fraktion DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, ihre abrüstungspolitische Lethargie zu überwinden und den Prozess Abrüstung, den anzustoßen sie sich nicht getraut hat, nun wenigstens voranzutreiben und mitzugestalten. Gegen nukleare Bedrohungen helfen keine Ratetenschilde, sondern nur nukleare Abrüstung. Daher wäre das Drängen auf den Abzug der US-Atomwaffen aus dem rheinland-pfälzischen Büchel und das grundsätzliche Ende des Systems nuklearer Teilhabe ein passender nächster Schritt.“ Thu, 17 Sep 2009 12:57:00 +0000 http://www.paulschaefer.info/seite.asp?ID=pm090909_exit_afghanistan „Der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan wird nicht die Folge eines erfolgreichen Friedens- und Versöhnungsprozesses sein, er ist dessen Voraussetzung“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Diskussion um Abzugstermine und Exit-Strategien aus Afghanistan. Schäfer erklärt weiter: „Die Bundeswehr bringt Afghanistan keinen Frieden, sondern intensiviert den Krieg: Auf meine Anfrage musste die Bundesregierung zugeben, dass deutsche Soldaten allein seit März diesen Jahres fast dreimal so häufig Kampfunterstützung aus der Luft angefordert haben wie im ganzen Jahr 2008. Die Truppenzahlen sind stetig erhöht worden, und es ist davon auszugehen, dass für die Zeit nach der Bundestagswahl schon neue Aufstockungsanforderungen in den NATO-Schubladen liegen. Das Ergebnis: Die Zahl der Sicherheitsvorfälle hat sich seit 2006 nahezu verdreifacht, die Taliban haben regen Zulauf, der Wiederaufbau liegt darnieder und die von der NATO geschützten Wahlen werden von der EU als unglaubwürdig betrachtet. Sich für eine Abkehr von dieser Strategie militärischer Eskalation noch einige Jahre Zeit nehmen zu wollen oder den Abzug der Bundeswehr an Bedingungen zu knüpfen, deren Erfüllung in den Sternen steht, ist keine Exit-Strategie, sondern ein Volksberuhigungsprogramm. Ein nachhaltiger Friedensprozess dagegen erfordert eine Verhandlungslösung, und eine Verhandlungslösung erfordert den Abzug der Bundeswehr. Wed, 9 Sep 2009 11:23:00 +0000 http://www.paulschaefer.info/seite.asp?ID=pm090907_kundus_airstrike „Der Luftangriff von Kundus und die folgenden Vernebelungsversuche des Verteidigungsministeriums zeigen, dass es der Bundesregierung in Afghanistan längst nicht mehr um Konfliktlösung geht, sondern sich ihr Blickfeld auf Durchhaltewillen und militärischen Sieg verengt hat“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Informationspolitik von Verteidigungsminister Jung zum bisher folgenreichsten Bombardement im deutschen Verantwortungsbereich Afghanistans. Schäfer erklärt weiter: „Die Bundesregierung versagt seit Jahren bei der friedlichen Lösung des Afghanistan-Konflikts, sie versagt bei Wiederaufbau und Deeskalation, sie versagt bei der Verhinderung unangemessener Gewalt und sie versagt vor allem bei der Aufgabe, über ihr Versagen wenigstens offen und transparent zu informieren. Sie flüchtet sich stattdessen in Vernebelungstaktiken, Halbwahrheiten und Propagandalügen. Der rücksichtslose Luftangriff zeigt einmal mehr, dass Verteidigungsminister Jung kaum noch eine Eskalation scheut; sein – ohne näheres oder wider besseres Wissen – ausgestellter Persilschein für die beteiligten Soldaten und seine Propangandabehauptungen über zivile Opfer demonstrieren, dass auch bei der Unterstützungsbeschaffung an der Heimatfront die Hemmungen fallen. Wer mit der Wahrheit derart taktisch umgeht, macht sich nicht nur einer lässlichen Wahlkampfsünde schuldig, sondern disqualifiziert sich für ein Ministeramt. Die Fraktion DIE LINKE weist darauf hin, dass Verteidigungsminister Jung mit seiner Eskalationspolitik den Hauptteil der Verantwortung für das Versagen der Bundesregierung in Afghanistan trägt. Sie verurteilt seine Realitätsverleugnung und seine Vertuschungsversuche und hält ihn als Mitglied der Bundesregierung für nicht mehr tragbar. Angesichts seiner schon im Fall grundgesetzwidriger Abschussbefehle für Zivilflugzeuge bewiesenen Rücktrittsresistenz fordert sie die Bundeskanzlerin auf, den Verteidigungsminister zu entlassen und einen Nachfolger zu benennen, der den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan einleitet.“ Mon, 7 Sep 2009 12:34:00 +0000 http://www.paulschaefer.info/seite.asp?ID=akt090906_protestaufruf Der Krieg in Afghanistan eskaliert. Die Bundesregierung lügt, wenn sie noch immer den Kriegszustand leugnet. Deutschland verantwortet den Tod vieler Zivilisten. Eine Lösung am Hindukusch und Selbstbestimmung in Afghanistan gibt es nur, wenn die ausländischen Truppen abgezogen werden. Gegenüber den Lügen der Regierungen und dem Leid der Menschen, werden die Menschen in unserem Land wieder hellhöriger und aufmerksamer. In Berlin wird am 8. September um 17 Uhr vor dem Brandenburger Tor eine Antikriegskundgebung unter dem Motto "Schluss mit dem Bomben! Raus aus Afghanistan" stattfinden. Ich rufe Euch auf, teilzunehmen - oder parallel bundesweit öffentliche Protestaktionen gegen die deutsche Kriegsführung in Afghanistan zu organisieren. Macht Infostände, Mahnwachen, Protestdemonstrationen, Straßenaktionen, … - was immer Euch möglich ist. Sun, 6 Sep 2009 11:15:00 +0000 http://www.paulschaefer.info/seite.asp?ID=akt090902_nato_fr Leserbrief zum Artikel "Rot-Rot-Grüne Schnittmengen", Frankfurter Rundschau, 2. 9. 2009 Unter dem Strich trifft es natürlich zu: im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik gibt es wenig Schnittmengen zwischen der Linken und der SPD und den Grünen. Aber trotzdem sollte man nicht verkürzt oder gar falsch aus den Wahlprogrammen zitieren. Falsch ist, dass DIE LINKE den einseitigen Austritt aus der NATO fordert. Richtig ist: DIE LINKE fordert die Auflösung der NATO und die Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands. Auch die linken progressiven Flügel der SPD und der Grünen, die zumindest im Wahlprogramm eine Überführung der NATO in eine kooperative Sicherheitsarchitektur fordern, wollen den sicherheitspolitischen Status Quo überwinden. Es besteht also Anlass zur Zuversicht, dass bei den Grünen und der SPD langsam ein Umdenkprozess stattfindet - auch wenn ein solcher Weg natürlich Zeit braucht. DIE LINKE wird auf jeden Fall keine Politik mittragen, die darauf abzielt, die NATO weiter aufzurüsten und als aggressives Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik einzusetzen. Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE Wed, 2 Sep 2009 11:14:00 +0000 http://www.paulschaefer.info/seite.asp?ID=akt090831_bonn Zum Antikriegstag am 1. September 2009 erklären Hannelore Tölke, Mitglied der Bonner Stadtratsfraktion DIE LINKE und Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE sowie Direktkandidat für den Wahlkreis Bonn: Vor 70 Jahren, am 1. September 1939, überschritten Truppen der Deutschen Wehrmacht die polnische Grenze. Mit dem Überfall auf Polen begann der Zweite Weltkrieg. Millionen Menschen wurden getötet, verletzt, deportiert oder vertrieben. Am 1. September, dem Antikriegstag, gedenkt die Friedensbewegung dieses Verbrechens und erinnert an die Opfer. Vergessen werden dürfen auch nicht die Ursachen des Zweiten Weltkriegs: Das nationalsozialistische Deutschland, die Aufrüstungs- und Kriegspolitik des Dritten Reiches, die Demokratiefeindschaft der politischen und militärischen Eliten und die Mittäterschaft weiter Teile der Deutschen. Der 1. September ist als Gedenktag ist immer noch aktuell. Unverändert werden Waffen produziert und weltweit verkauft. Weltweit werden Kriege geführt. Die Linke.Bonn fordert: Bonn darf nicht Namesgeber für ein Kriegsschiff werden Deutsche Soldaten sind inzwischen wieder weltweit im Einsatz. Seit 1990 waren mehr als 200.000 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Auslandeseinsatz. Sie waren im Kosovo und in Afrika stationiert. Gemeinsam mit der NATO führt die Bundeswehr Krieg in Afghanistan. Das Einsatzgebiet der Bundesmarine umfasst das gesamte Rote Meer, und außerdem ist sie im Mittelmehr im Einsatz. Sie kontrolliert wichtige Handelsrouten und die Küsten von Krisengebieten. Ein neuer, rund 350 Millionen Euro teurer Einsatzgruppenversorger der Bundesmarine soll jetzt nach dem Willen von CDU und SPD den Namen „Bonn“ tragen. Der Bonner CDU-Bundestagsabgeordnete Stephan Eisel und die scheidende Bonner Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann dienten dem Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Jung die Patenschaft der Stadt Bonn für ein Kriegsschiff an. Dieses Angebot wurde weder im Stadtrat, noch in der Bonner Öffentlichkeit diskutiert. Hier findet die fortschreitende Militarisierung der Außenpolitik ihre lokalpolitische Fortsetzung. Benedikt Hauser, Vorsitzender der Bonner CDU-Fraktion glaubt gar, ein Kriegsschiff könne ein guter Botschafter für Bonn als UN-Stadt sein. Wie ausgerechnet ein Kriegsschiff ein guter Botschafter für die UN-Stadt Bonn sein kann, ist völlig unverständlich. Ein Einsatzgruppenversorger dient zur Versorgung von Kriegsschiffen mit Brennstoffen, Proviant und Munition, seine Aufgabe ist die Einsatzdauer eines Kampfschiffverbandes um mehr als das Doppelte zu verlängern. Mit den 350 Millionen Euro, die ein Einsatzgruppenversorger kostet, ließen sich viele zivile Projekte bezahlen, zum Beispiel 3000 in Bonn dringend benötigte Sozialwohnungen, darüber hinaus 18 Kindergärten, 8 Schulen und 5 Studentenwohnheime mit 1000 weiteren Wohnungen für Studenten. Wenn die Stadt Bonn ihrem selbsternannten Ruf als Friedensstadt gerecht werden will, sollten sie einem Greenpeace-Schiff oder einem Schiff zur Rettung von Flüchtlingen aus Seenot, den Namen unserer Stadt Bonn antragen. Die Linke Bonn lehnt die Übernahme der Patenschaft für neuen Bundeswehr-Einsatzgruppenversorgungsschiffs entschieden ab. Thu, 3 Sep 2009 09:48:00 +0000 http://www.paulschaefer.info/seite.asp?ID=pm090824_afghanistan_abzu „Dass Außenminister Frank Walter Steinmeier den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan in Aussicht stellt, zeigt, dass er auf die Mehrheitsmeinung der Deutschen Rücksicht nehmen muss. Dass er einen Ausstiegsplan fünf Wochen vor der Bundestagswahl fordert, zeigt, dass es mehr um Wählertäuschung als um praktische Politik geht“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Steinmeiers Ankündigung eines „konkreten Fahrplans“ zum Ausstieg aus der deutschen Kriegsbeteiligung. Schäfer erklärt weiter: „Sozialdemokratische Regierungsvertreter haben bisher doppelbödig agiert: Entweder galt ihnen die Forderung nach einer Exit-Strategie bereits als Teufelswerk, oder sie behaupteten, die NATO habe bereits eine solche – nur dürfe man das nicht allzu laut sagen. Wenn jetzt Minister Steinmeier verkündet, dass man über Ziele und Fristen des Afghanistan-Engagements neu verhandeln müsse, drückt dies zweierlei aus: Erstens ist dem Kanzler in spe jede Verrenkung recht, um aus dem Umfragetief herauszukommen. Zweitens muss der Frust über die Verschlechterung der Lage in Afghanistan tief sitzen, wenn man jetzt Änderungen in der Afghanistan-Politik zumindest andeutet. Die Wählerinnen und Wähler dürften sich indessen nicht durch vage Versprechen ködern lassen. Im Gegensatz zu Steinmeier ist ihnen bewusst, dass ungefähre Ankündigungen, die deutsche Afghanistan-Strategie neu zu justieren, nicht ausreichen. Auch hier muss Butter bei die Fische: Abkehr von der Strategie militärischer Eskalation, Einleitung des Abzugs der Bundeswehr und Hinwendung zu Wiederaufbau, Diplomatie und Versöhnung. Dafür aber stehen weder Kanzlerin Merkel noch Kanzlerkandidat Steinmeier." Mon, 24 Aug 2009 09:47:00 +0000 http://www.paulschaefer.info/seite.asp?ID=pm090817_afghanistan „Die Lage in Afghanistan vor den Wahlen wird immer desolater und kritischer. Gleichzeitig halten NATO und Bundesregierung an immer hohler klingenden Durchhalteparolen fest“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die jüngsten Äußerungen von Verteidigungsminister Jung, der ein Ende des Bundeswehreinsatzes erst in fünf bis zehn Jahren für realistisch hält. Schäfer weiter: „Im Vorfeld der Wahlen setzt die NATO weiter ganz auf die militärische Karte. Es wird suggeriert, dass offensive Militäroperationen ein sinnvoller Beitrag zu friedlichen und demokratischen Wahlen sein könnte. Dabei hat sich eine solche Strategie bereits während der gesamten ersten Amtszeit von Karzai nicht bewährt. Es gab mehr Opfer in der Zivilbevölkerung als je zuvor. Für die NATO rangiert die effektive Wiederaufbauhilfe und der Schutz der Zivilbevölkerung weit hinter dem als Ziel ausgegebenen Irrglauben, die Aufständischen militärisch besiegen zu können. Die Taliban haben davon profitiert und konnten sich als Machtfaktor in ganz Afghanistan etablieren. So bleibt der Bevölkerung in vielen Regionen nichts anderes übrig, als mit der Taliban für den Wahltag eine Waffenruhe zu vereinbaren. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, endlich die Realitäten in Afghanistan zu akzeptieren. Frieden und demokratische Entwicklung kann man nicht herbei schießen. Nur Gewaltverzicht eröffnet einen Ausweg aus der afghanischen Sackgasse. Der Abzug der Bundeswehr ist ohne Alternative.“ Mon, 17 Aug 2009 09:46:00 +0000 http://www.paulschaefer.info/seite.asp?ID=pm090810_bombodrom „Während ihres jahrelangen kompromisslosen Festhaltens an Plan einer militärischen Nutzung des Bombodroms hat die Bundesregierung leichtfertig versäumt, sich mit den Altlasten des Geländes zu befassen. Mit den Mehrkosten, die wegen unterlassener Detailplanung und steigender Gefährlichkeit von Blindgängern und Munitionsresten anfallen, bekommt sie nun die Rechnung samt Zinsen präsentiert“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, absehbare erhebliche Kostensteigerungen bei der Bergung und Entsorgung alter Blindgänger und Munitionsreste in der Kyritz-Ruppiner Heide. Schäfer erklärt weiter: „Mit der Räumung hätte besser gestern als heute begonnen werden müssen: Jeder Tag im Erdreich macht die Blindgänger unberechenbarer. Das treibt nicht nur die Kosten weiter in die Höhe, sondern stellt auch eine unzumutbare Gefahr für Wachsoldaten, Bergungsteams und die Zivilbevölkerung dar und verzögert die touristische Nutzung des Geländes. Die Fraktion DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich die Räumung des Geländes einzuleiten, einen Stufenplan für die Bereitstellung des Geländes zur zivilen Nutzung vorzulegen und regelmäßig über die Fortschritte zu berichten. Dafür sind ab dem Jahr 2010 substanzielle Beträge in den Verteidigungshaushalt einzustellen. Entsprechendes Einsparpotenzial gibt es an anderer Stelle – von Auslandseinsatz bis Rüstungs-Großprojekt – genug.“ Mon, 10 Aug 2009 13:09:00 +0000 http://www.paulschaefer.info/seite.asp?ID=090807_ruestungslobby „Dass Abgeordnete ihre Lobbytätigkeiten nicht für offenlegungspflichtig halten, illustriert die bedenklich enge Verzahnung von Parlament und Lobbygruppen“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Erklärungen von fünf Mitgliedern des Verteidigungsausschusses zu ihren bisher nicht veröffentlichten Verbindungen zur Rüstungslobby. Schäfer erklärt weiter: „Ausgewiesene Vertreter der Rüstungslobby stellen offenbar mittlerweile fast ein Viertel der ordentlichen Mitglieder des Verteidigungsausschusses. Mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Thomas Kossendey sind sie gar in die Leitungsebene des Verteidigungsministeriums vorgestoßen. Das ist eine erschreckende Quote. Das Verschweigen solcher Verbindungen mit der Rüstungslobby ist keine lässliche Sünde: Angesichts der schwindelerregenden Summen, die für neue Rüstungsprojekte bereitgestellt werden und der großzügigen Vertragsauslegungen bei Lieferverzug und Nachbesserungen haben die Wähler ein Recht darauf, zu erfahren, wer als Vertreter der Steuerzahler und wer als Sachwalter der Rüstungsindustrie abstimmt. Die Fraktion DIE LINKE fordert daher den Bundestagspräsidenten dringend auf, die geltenden Transparenzregeln scharf durchzusetzen und Sanktionsmöglichkeiten zu prüfen, statt Nachmeldungen stillschweigend zu Protokoll zu nehmen.“ Fri, 7 Aug 2009 11:17:00 +0000 http://www.paulschaefer.info/seite.asp?ID=pm090722_Afghanistan „Jung tritt die Flucht nach vorn an und kalkuliert damit den Tod von immer mehr Zivilisten und Soldaten ein“, so Paul Schäfer zur Pressekonferenz von Verteidigungsminister Jung und dem Generalinspekteur der Bundeswehr Schneiderhan, in der diese die Ausweitung der gestern begonnen Offensive in Afghanistan angekündigt haben. Der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: „Die militärische Eskalation wie von Schneiderhan heute gefordert, wird nicht zum Frieden führen. Im Gegenteil: Die jetzt verstärkt von Jung eingesetzte „Luftnahunterstützung“ wird vor allem afghanische Zivilisten treffen und die Bevölkerung den Taliban in die Arme treiben. Die derzeitige Offensive der Bundeswehr im Kundus ist ein einziges offenes Eingeständnis des bisherigen Misserfolgs des Kriegseinsatzes der Bundeswehr. Laut „Sorgenbarometer“ des „Stern“ wächst auch die Angst in Deutschland: So haben 46% der Deutschen große bis sehr große Angst vor Kriegen mit deutscher Beteiligung. Tendenz steigend. Jung täte gut daran die Sorge von immer mehr Menschen hierzulande ernst zu nehmen und den Abzug aus Afghanistan einzuleiten.“ „Wer angesichts der steigenden Zahl ziviler Opfer und der zunehmenden Entfremdung zwischen der Bevölkerung und den ausländischen Truppen auf ein immer offensiveres Vorgehen in Afghanistan setzt, gießt zusätzliches Öl ins Feuer und riskiert am Ende einen Großbrand“, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Paul Schäfer, zu Meldungen, denen zufolge die Zahl ziviler Opfer zwischen Januar und Mai im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 24 Prozent zugenommen hat. Schäfer: „Der erste Gefechtseinsatz des deutschen Schützenpanzers ‚Marder’ in Afghanistan ist ein Beispiel für das immer offensivere Vorgehen der Bundeswehr am Hindukusch. Und es ist ein fataler Schritt in die falsche Richtung. Nach einer in der vergangenen Woche veröffentlichten Analyse des ‚Afghan Analysts Network’ nähern sich schon jetzt immer mehr Afghanen den Aufständischen an, weil sie zunehmend verärgert sind über das Verhalten der ausländischen Truppen in ihrem Land. Todesschüsse auf Zivilisten – wie erst gestern auf einen Jugendlichen – und das immer offensivere Vorgehen der ausländischen Truppen – wie beispielsweise der Einsatz des ‚Marder’ – sind ein schrecklicher Irrweg. Nur der Abzug der Truppen aus Afghanistan und der Einstieg in einen Dialog zwischen den Konfliktparteien kann eine weitere Eskalation mit fatalen Ergebnissen für die afghanische Bevölkerung verhindern.“ Tue, 4 Aug 2009 10:38:00 +0000 http://www.paulschaefer.info/seite.asp?ID=pm090721_marder_bw „Wer angesichts der steigenden Zahl ziviler Opfer und der zunehmenden Entfremdung zwischen der Bevölkerung und den ausländischen Truppen auf ein immer offensiveres Vorgehen in Afghanistan setzt, gießt zusätzliches Öl ins Feuer und riskiert am Ende einen Großbrand“, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Paul Schäfer, zu Meldungen, denen zufolge die Zahl ziviler Opfer zwischen Januar und Mai im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 24 Prozent zugenommen hat. Schäfer: „Der erste Gefechtseinsatz des deutschen Schützenpanzers ‚Marder’ in Afghanistan ist ein Beispiel für das immer offensivere Vorgehen der Bundeswehr am Hindukusch. Und es ist ein fataler Schritt in die falsche Richtung. Nach einer in der vergangenen Woche veröffentlichten Analyse des ‚Afghan Analysts Network’ nähern sich schon jetzt immer mehr Afghanen den Aufständischen an, weil sie zunehmend verärgert sind über das Verhalten der ausländischen Truppen in ihrem Land. Todesschüsse auf Zivilisten – wie erst gestern auf einen Jugendlichen – und das immer offensivere Vorgehen der ausländischen Truppen – wie beispielsweise der Einsatz des ‚Marder’ – sind ein schrecklicher Irrweg. Nur der Abzug der Truppen aus Afghanistan und der Einstieg in einen Dialog zwischen den Konfliktparteien kann eine weitere Eskalation mit fatalen Ergebnissen für die afghanische Bevölkerung verhindern.“ Tue, 21 Jul 2009 10:37:00 +0000 http://www.paulschaefer.info/seite.asp?ID=pm090716_afghanistan „Dass im Monat mit der bisher höchsten ausländischen Truppenpräsenz auch die bisher höchste Zahl an Gefallenen zu verzeichnen ist, belegt, dass immer neue Truppenaufstockungen das Gewaltproblem in Afghanistan nicht lösen“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die dramatisch gestiegenen Verluste von ISAF und OEF. Schäfer erklärt weiter: „Die Zunahme der Gewalt, die durch diese Zahlen illustriert wird, als zeitlich begrenzten Nebeneffekt der Wahlen in Afghanistan oder Deutschland darzustellen, ist verfehlt. Sie ist vielmehr eine Folge der nochmals zugespitzten Eskalationsstrategie der Koalitionstruppen. Spätestens jetzt sollte jedem klar geworden sein, dass mehr Soldaten zu mehr Gewalt und mehr Toten führen. Es wird Zeit, stattdessen auf weniger Soldaten und mehr Diplomatie zu setzen. Die Fraktion DIE LINKE fordert daher die Bundesregierung auf, unverzüglich mit dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan zu beginnen.“ Thu, 16 Jul 2009 11:02:00 +0000 http://www.paulschaefer.info/seite.asp?ID=pm090710_10_jahre_afg „Mit seiner Festlegung auf fünf bis zehn weitere Jahre Kriegsbeteiligung der Bundeswehr in Afghanistan offenbart Verteidigungsminister Jung zum wiederholten Mal die Konzept- und Orientierungslosigkeit der Bundesregierung“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Äußerungen des Verteidigungsministers zur Zukunft des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr. Schäfer erklärt weiter: „Der genannte Zeitraum zeigt: Die Bundesregierung hat es in verantwortungsloser Weise versäumt, ein Konzept für den Abzug zu entwickeln. Stattdessen schiebt sie gegen den erklärten Willen der Wähler das Abzugsdatum in weite Ferne und hofft, bis dahin werde sich die Sache schon irgendwie regeln. Dass diese Hoffnung ohne ein tragfähiges Verhandlungs- und Abzugskonzept bestenfalls naiv ist, ist allen Beteiligten klar. Es wird Zeit, dass diese Erkenntnis auch ins Verteidigungsministerium vordringt. Dass Jung hingegen versucht, den realitätsfremden Entschluss zum Durchhalten als Beitrag zur Stabilisierung Afghanistans zu verkaufen, ist angesichts der fortgesetzten Destabilisierung und des Wunsches der afghanischen Bevölkerung nach einem baldigen Ende der Anwesenheit fremder Truppen geradezu zynisch. Ebenso zynisch ist es, das Versagen bei der Polizeiausbildung als Grund für das weitere Festhalten am Kriegskurs zu bemühen. Die Fraktion DIE LINKE verurteilt diesen Versuch, die Verantwortung für ein geordnetes Ende des Afghanistan-Abenteuers der übernächsten Bundesregierung zuzuschanzen und fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan einzuleiten.“ Fri, 10 Jul 2009 11:20:00 +0000 http://www.paulschaefer.info/seite.asp?ID=pm090706_tapferkeitsorden Mit der Tapferkeitsmedaille geht die Bundesregierung in die nächste Runde und verstärkt ihre Bemühungen zur breiten gesellschaftlichen Sinnstiftung für das Soldatentum, erklärt Paul Schäfer, der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Mit dem Ehrenmal für gestorbene Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und der Tapferkeitsmedaille begibt sich die Bundesregierung unter Führung des Verteidigungsministers auf einen gefährlichen Holzweg. Längst überkommen geglaubte militaristische Rituale zur Glorifizierung und Verherrlichung des Soldatentums werden reaktiviert um das politische Versagen der Bundesregierung zu überdecken: es fehlt an breiter gesellschaftlicher Unterstützung für die Kampfeinsätze in Afghanistan, es fehlt an der Bereitschaft des Verteidigungsministerium konkret und materiell für die Soldatinnen und Soldaten Politik zu machen. Stattdessen wird nun das Kriegshandwerk in die Gesellschaft geholt. DIE LINKE betrachtet diese Propagandaversuche als falsch und als Teil der von der Regierung gewollten Entwicklung der Bundeswehr hin zu einer Interventionsarmee und bleibt deswegen der Veranstaltung fern. Mon, 6 Jul 2009 11:30:00 +0000 http://www.paulschaefer.info/seite.asp?ID=pm090630_ausstellung_bw „15 Jahre bewaffneter Auslandseinsätze der Bundeswehr sind kein Anlass zur Selbstbeweihräucherung, sondern Grund für kritische Rückschau und einen klaren Kurswechsel“, kommentiert Paul Schäfer, abrüstungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Eröffnung der Ausstellung „Bundeswehr im Einsatz“. Schäfer erklärt weiter: „Während eine strikt auf Landesverteidigung ausgerichtete Bundeswehr in 40 Jahren keinen ernstgemeinten Schuss abgeben musste, war in den folgenden 15 Jahren ein immer schnelleres Abrutschen in die Niederungen der Gewalt zu beobachten, das seinen vorläufigen Höhepunkt im blutigen Bodenkrieg Afghanistans findet. De facto auf der Strecke geblieben sind dabei das Verbot von Angriffskriegen, die strikte Bindung von Militäreinsätzen an UNO-Mandate und das Selbstbild der Bundeswehr als Verteidigungsarmee. Hinzugekommen sind dafür allerlei Nach- und Aufrüstungsforderungen und etliche Versuche, mittels eines neuen Heldenkults von Ehrenmal bis Tapferkeitsorden die Überhöhung und Verklärung des Militärischen wieder gesellschaftsfähig zu machen. Statt sich dieser Propaganda-Linie zu verschreiben, hätte eine ernstgemeinte Ausstellung zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr das mahnende Beispiel der Vergangenheit kritisch aufarbeiten und ihm Modelle ziviler Konfliktbearbeitung als Alternativen für die Zukunft gegenüberstellen müssen.“ Thu, 2 Jul 2009 08:52:00 +0000 http://www.paulschaefer.info/seite.asp?ID=pm090622_awacs „Der mögliche Einsatz von AWACS-Flugzeugen in Afghanistan beflügelt offenbar die Phantasie“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Forderungen aus SPD und FDP nach dem Einsatz von Kampfhubschraubern und Eurofightern. Schäfer erklärt weiter: „Dass bereits vor der endgültigen Mandatserteilung für AWACS-Flugzeuge in Afghanistan Wunschlisten für den Krieg aus der Luft aus der Schublade gezogen werden, zeigt, dass die Deklarierung des AWACS-Einsatzes als bloßer Beitrag zur Flugsicherheit nicht mehr ist als Etikettenschwindel. Tatsächlich geht es um mehr Feuerkraft, mehr Gewalt, was nahezu zwangsläufig mehr Opfer unter der Zivilbevölkerung. Auf diese Art wird die Eskalationsspirale weitergedreht, die Wahrnehmung der ausländischen Truppen als rücksichtslose Besatzungsmacht vertieft und die Möglichkeit eines innerafghanischen Friedensprozesses weiter untergraben. Auch der Sicherheit der in Afghanistan eingesetzten Bundeswehrsoldaten, mit der die Wünsche nach fliegender Verstärkung begründet werden, wird so ein Bärendienst erwiesen. Wenn Regierungs- und Möchtegernregierungsparteien sich um Sicherheit sorgen, rät die Fraktion DIE LINKE: Bundeswehr abziehen – das erhöht sowohl die Sicherheit der Soldaten als auch die der afghanischen Zivilbevölkerung.“ Mon, 22 Jun 2009 12:41:00 +0000 http://www.paulschaefer.info/seite.asp?ID=rede090618_cimic Für Krisenpräventions- und Konfliktbearbeitungsmodelle jenseits des militärischen Eingreifgedankens hat Paul Schäfer, abrüstungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, geworben. In der Bundestagsdebatte über zivile Krisenprävention kritisierte Schäfer die Aufnahme von Militäreinheiten in den krisenpräventiven Arzneischrank der Bundesregierung als „vergiftete Rezeptur“ und forderte die Einrichtung von Frühwarnsystemen und die Unterstützung lokaler Akteure bei der Konfliktlösung. Fri, 19 Jun 2009 20:06:00 +0000 http://www.paulschaefer.info/seite.asp?ID=rede090618_bundeswehr Das wachsende Aufgabenspektrum der Bundeswehr hat Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, kritisiert. In der Bundestagsdebatte zur Zukunft der Bundeswehr forderte Schäfer die Abkehr von der Idee globaler Einsetzbarkeit, die Besinnung auf die verfassungsgemäße Aufgabe der Landesverteidigung und die Stärkung ziviler Instrumente der Konfliktregelung. Als weitere Ziele nannte Schäfer Abrüstung, strikte Ausrichtung am Völkerrecht und die Abschaffung der Wehrpflicht. Thu, 18 Jun 2009 18:32:00 +0000 http://www.paulschaefer.info/seite.asp?ID=rede090617_awacs_afg Vernebelungsversuche beim geplanten Einsatz von AWACS in Afghanistan hat Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, der Bundesregierung vorgeworfen. In seiner Bundestagsrede zur Mandatserteilung bestritt Schäfer die Notwendigkeit von AWACS zur zivilen Flugsicherung. Der Einsatz diene vielmehr der Optimierung der Luftangriffe von ISAF und OEF. Schäfer: „Diese Optimierungsnotwendigkeit ist der Intensivierung des Krieges am Boden geschuldet. Das ist der Zusammenhang.“ Wed, 17 Jun 2009 15:45:00 +0000 http://www.paulschaefer.info/seite.asp?ID=pm090616_awacs_afg „Mit der Etikettierung des AWACS-Einsatzes als Beitrag zur allgemeinen Flugsicherheit wirft das Verteidigungsministerium erneut einen Täuschkörper aus und versucht, vom eigentlichen Ziel abzulenken“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Diskussion über die Erteilung eines Bundestagsmandats für AWACS-Aufklärungsflüge über Afghanistan. Schäfer erklärt weiter: „Der weitaus größte Teil des Flugverkehrs über Afghanistan ist militärisch, und er besteht nicht nur aus Versorgungsflügen, sondern auch aus Zielaufklärung und Bombenangriffen. Der Plan, diesen Flugverkehr durch den Einsatz von AWACS-Flugzeugen besser zu koordinieren, zielt offensichtlich auf eine Steigerung der Luftkriegsfähigkeit. Die Folgen davon sind bekannt: Mehr zivile Opfer und ein allgemeines Anheizen des Konflikts. Statt ihren Anteil an dieser absehbaren Eskalation als großzügige Hilfe im afghanischen Verkehrswesen zu verkaufen, sollte die Bundesregierung den Aufbau einer zivilen Flugsicherung unterstützen und darauf hinwirken, den militärischen Flugverkehr über Afghanistan zu reduzieren. Ein Abzug der Bundeswehr mitsamt ihrer Tornado-Kampfflugzeuge ist dabei ein wichtiger erster Schritt.“ (Pressemitteilung vom 16. 6. 2009) Tue, 16 Jun 2009 10:06:00 +0000 http://www.paulschaefer.info/seite.asp?ID=pm090612_afghanistan „In Washington und Brüssel haben die USA und ihre NATO-Verbündeten nun den Offenbarungseid geleistet. Die Eskalationsspirale in Afghanistan dreht sich immer schneller“, kommentiert Paul Schäfer die Ernennung von General Stanley McChrystal zum neuen NATO-Oberfehlshaber in Afghanistan und die Beschlüsse der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel, weitere Aufklärungsflugzeuge zur Überwachung des zivilen Luftverkehrs in Afghanistan einzusetzen. Der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: „Ungeachtet der katastrophalen Sicherheitslage in Afghanistan - in den ersten fünf Monaten dieses Jahres wurden mehr als 4.500 Sicherheitsvorfälle registriert – bereitet sich die NATO unter dem Kommando des neuen Oberbefehlshabers Stanley McChrystal, einem Experten für Spezialoperationen, auf eine Intensivierung ihrer Offensiven vor. Wohin die Reise für die NATO gehen wird, ist also klar: mehr verdeckte Operationen, mehr Aufstandsbekämpfung à la OEF. Auch Pakistan wird stärker ins Visier genommen. Bis Herbst sollen knapp 70.000 US-Soldaten in Afghanistan stationiert werden.  Damit werden mehr als 100.000 ISAF-Soldaten in Afghanistan kämpfen – darunter mehr als 4.000 Bundeswehrsoldaten. Innerhalb der NATO hat sich Minister Jung nun erfolgreich dafür eingesetzt, dass die NATO ihre AWACS Flugzeuge nach Afghanistan schickt. Auch wenn dies gewohnt schönfärberisch als Beitrag zur zivilen Luftsicherheit dargestellt wird: die AWACS werden als fliegende Koordinationsleitstellen für die Flugrouten der Kampfflieger benötigt und können auch die Koordinaten von Bodenzielen weitergeben. Diese neue Qualität macht es erforderlich, dass dem Bundestag ein neues Mandat für den Einsatz der AWACS vorgelegt werden muss. DIE LINKE wird Nein dazu sagen. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich die Reißleine zu ziehen und mit dem Abzug der Bundeswehr zu beginnen.“ (Pressemitteilung vom 12. 6. 2009) Tue, 16 Jun 2009 10:10:00 +0000 http://www.paulschaefer.info/seite.asp?ID=pm090609_afghanistan „Die Eskalation der Gewalt in Afghanistan als vorübergehendes Phänomen und quasi afghanische Art des Wahlkampfes abzutun, ist kaum mehr als hilfloses Pfeifen im Walde“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die zunehmende Verschärfung der Sicherheitslage in Afghanistan. Schäfer erklärt weiter: „Richtig ist, dass die Zahlen ein desolates Bild zeigen: Die Zahl der Sicherheitsvorfälle hat sich im ersten Quartal 2009 gegenüber dem Vergleichszeitraum 2008 auf 2300 verdoppelt und in der letzten Maiwoche mit 313 einen neuen Wochenrekord erreicht. Die Schnelle Eingreiftruppe der Bundeswehr (Quick Reaction Force, QRF), bei deren Entsendung noch versichert wurde, ihr Einsatz werde ohnehin kaum nötig sein, ist seit Wochen in immer neue Gefechte verwickelt. Zunehmend wird in diesem Zusammenhang auch von getöteten Afghanen berichtet, was die Rolle der Bundeswehr als Kriegspartei endgültig zementiert und Bemühungen um Vermittlung und Wiederaufbau untergräbt. Falsch dagegen ist, dass das plötzliche und unvorhersehbare Entwicklungen sind. Vielmehr ist der vorläufige Höhepunkt eines anhaltenden Trends erreicht: Eine Verdopplung der Sicherheitsvorfälle war auch schon von 2006 auf 2007 zu verzeichnen. So sehen keine statistischen, jahreszeitlichen oder situationsbedingten Ausrutscher aus, sondern eine Eskalationsspirale, die in Schwung kommt. Die Fraktion DIE LINKE fordert die Bundesregierung dringend auf, sich dieser Entwicklung entgegenzustellen und die Bundeswehr aus Afghanistan abzuziehen." (Pressemitteilung vom 9. 6. 2009) Tue, 9 Jun 2009 10:04:00 +0000 http://www.paulschaefer.info/seite.asp?ID=pm090605_merkel_obama „Dass Bundeskanzlerin Merkel sich offenbar mit US-Präsident Obama über atomare Abrüstung unterhalten kann, ohne die Frage der nuklearen Teilhabe auch nur anzuschneiden, ist bezeichnend für die substanzlose Gernegroß-Politik der Bundesregierung“, kommentiert Paul Schäfer, abrüstungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die deutsch-amerikanischen Gespräche in Dresden. Schäfer erklärt weiter: „Statt vor der eigenen Tür zu kehren, lästert die Bundeskanzlerin lieber über den Dreck der Nachbarn – Atomwaffen mögen bei anderen verwerflich sein, den eigenen Verzicht indessen will sie trotz verschiedenster Ermunterungen nicht erklären. Damit vergibt sie leichtfertig die Chance, den Prozess weltweiter nuklearer Abrüstung und Nichtverbreitung mit einem eigenen Beitrag zu fördern: Der Ausstieg aus der nuklearen Teilhabe hätte mit minimalem Aufwand ein zukunftsweisendes Zeichen setzen können, um die nukleare Rüstungsdynamik im Nahen Osten wie in Asien einzudämmen und auch Anknüpfungspunkte für die nächsten Abrüstungsrunden mit Russland geboten.“ (Pressemitteilung vom 5. 6. 2009) Fri, 5 Jun 2009 10:16:00 +0000