Verteidigungsministerium muss Konversionsprogramm finanzieren
„Die anstehenden Schließungen von Bundeswehrstandorten müssen von einem umfassenden Konversionsprogramm aus Mitteln des Verteidigungshaushalts begleitet werden“, fordert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Schäfer weiter:
„Bisher hat die Bundesregierung für Konversionsprozesse weder Konzepte erarbeitet noch Geld bereitgestellt. Die „maßgeschneiderten Lösungen“, die Verteidigungsminister de Maiziere ankündigt, sind also nicht mehr als leere Versprechungen. DIE LINKE fordert, aus Mitteln des Verteidigungshaushalts ein Konversionsprogramm aufzulegen, das den von Standortschließungen betroffenen Kommunen neue wirtschaftliche Perspektiven öffnet. Die dafür notwendigen Gelder sind durch Ausstieg aus überteuerten und unsinnigen Rüstungsprojekten problemlos zu gewinnen.“
