Widerspruch gegen die Weitergabe von Meldedaten Jugendlicher an die Bundeswehr

Im Zuge ihrer Nachwuchswerbung lässt sich die Bundeswehr jährlich Namen und Anschriften aller im folgenden Jahr volljährig werdenden Jugendlichen von den Meldebehörden übermitteln, um ihnen unverlangt Werbematerial für den Dienst in der Truppe zuzuschicken.

Der Datenübermittlung kann allerdings bei der zuständigen Meldebehörde vorsorglich widersprochen werden. Dies kann bereits durch die Eltern bei der Neuanmeldung ihres Kindes erfolgen. Bis zum vorgesehenen Zeitpunkt der Erhebung der eigenen Daten kann der Jugendliche natürlich selbst noch der Datenübermittlung widersprechen.

Dies kann beispielsweise problemlos auf der Meldebehörde im Zusammenhang mit der Ausstellung des Personalausweises oder eines Führerscheins erledigt werden. Auf den Meldebehörden liegen entsprechende Vordrucke vor, um der Datenübermittlung aus dem Melderegister zu widersprechen. Viele Einwohnerämter bieten zudem die Möglichkeit an, online die Datenübermittlung an die Bundeswehr (Bundesamt für Wehrverwaltung) sperren zu lassen. Und selbstverständlich muss das Einwohneramt auch einen schriftlichen Widerspruch kostenfrei bearbeiten und anerkennen: "Ich widerspreche der Datenübermittlung an das Bundesamt für Wehrverwaltung und berufe mich dabei auf § 18 Absatz 7 Melderechtsrahmengesetz in Verbindung mit § 58 Absatz 1 des Wehrpflichtgesetzes." (Formloser Widerspruch als PDF-Download)

Sollte der Zeitpunkt der Übermittlung verpasst worden und die Datenübermittlung bereits erfolgt sein, kann die Löschung der Daten verlangt werden. Die Bundeswehr muss dem nachkommen. Hierzu bedarf es eines Schreibens an das Bundesamt für Wehrverwaltung, Ermekeilstraße 27, 53113 Bonn: "Ich verlange die unverzügliche Löschung meiner Daten entsprechend § 58 Absatz 3 Wehrpflichtgesetz. Ich bitte um eine schriftliche Bestätigung der erfolgten Löschung." (Formlose Löschungsaufforderung als PDF-Download)

Nach Ablauf eines Jahres nach der erstmaligen Speicherung müssen die Daten automatisch durch die Bundeswehr gelöscht werden.