Die NATO muss liefern: Abrüstung statt Rüstungsspiralen!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der NATO-Gipfel in Chicago steht unter dem schicken Motto: NATO delivers. Übersetzt: Die NATO liefert. Um was es geht, hat die Bundeskanzlerin in ihrer Rede nachdrücklich deutlich gemacht. Sie hat viel über den Ausbau der militärischen Fähigkeiten geredet. Also: Um Aufrüstung geht es in Chicago, nicht... Mehr...
Kein rechtsfreier Raum für Söldnerfirmen!
Es ist gut, dass sich der Bundestag jetzt mit dem möglichen Einsatz privater Sicherheitsdienste gegen Piraten beschäftigt. Demnächst will die Bundesregierung einen Gesetzentwurf präsentieren, der den Einsatz von sogenannten privaten bewaffneten Sicherheitsfirmen, PBS, an Bord von Schiffen erlauben soll, die unter deutscher Flagge fahren. ... Mehr...
Zurück zum Verteidigungsauftrag!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sprechen über einen weiteren Baustein zur Umsetzung der Bundeswehrreform. Bisweilen hat man von einem großen Wurf gesprochen. Wenn wir nun in die Details schauen, dann erscheint vieles doch eher unausgegoren, kurzsichtig, ja klein. Sie haben jetzt 1,3 Milliarden Euro mehr für die Durchsetzung der... Mehr...
Nur ein Truppenabzug schafft Voraussetzung für politische Friedenslösung
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Beim heute zu verabschiedenden Afghanistan-Mandat soll es um den Einstieg in den Ausstieg gehen; zumindest wird dieser Eindruck erweckt. Die Wirklichkeit ist: Es geht um einen Teilabzug möglichst gesichtswahrend und darum, dass die NATO nach 2014 mindestens eine weitere Dekade am Hindukusch... Mehr...
Krieg darf kein Mittel der Politik mehr sein
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!Der Bombenangriff von Kunduz am 4. September 2009 war eine Zäsur in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Dass ein Bundeswehroberst den Befehl zu einem Luftangriff gibt, bei dem über 100 Menschen, darunter überwiegend unschuldige Zivilisten, umkommen sollten, lag außerhalb des Denkhorizonts der deutschen... Mehr...
Dem Söldnerwesen darf keine Tür geöffnet werden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es fügt sich in der Tat gut, dass wir die Debatte über private Sicherheitsdienstleister im Anschluss an die Debatte über das Mandat für die Operation Atalanta diskutieren. Damit ist klargestellt: Wir diskutieren nicht im luftleeren Raum, sondern es geht um sehr praktische Dinge. Am Horn von Afrika... Mehr...
Active Endeavour: Unspezifisches Mandat, unklare Risiken
Frau Präsidentin!Meine Damen und Herren!Alle Jahre wieder: Zehn Jahre nach den Terroranschlägen von New York und Washington sollen für die Antiterrormission Active Endeavour 700 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Mittelmeer eingesetzt werden können.Der Einsatz von Gewalt ist gestattet – wozu, bleibt mehr als unklar. Ursprünglich... Mehr...
Soldaten zurückholen - Chancen der Konversion nutzen
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach Abschluss der Haushaltsberatungen bleibt nur eine Feststellung: Die Nöte der öffentlichen Haushalte werden immer größer, die Sparvorgaben für das Bundesministerium der Verteidigung immer kleiner. Das ist schon bemerkenswert; denn am Anfang der Bundeswehrreform, mit der wir es zu tun haben, stand... Mehr...
Demokratisierung der Streitkräfte fördern!
Frau Präsidentin!Meine Damen und Herren!Der Wehrbeauftragte ist eine Art Kummerkasten der Soldaten. Deshalb diskutieren wir folgerichtig über die Versorgung von im Einsatz Verwundeten und Traumatisierten sowie über die Vereinbarkeit von Dienst und Familie. All das ist in Ordnung. Wir haben es mit dem Phänomen zu tun, dass viele der im... Mehr...
Afghanistan darf keine Blaupause für Bundeswehreinsätze werden
Herr Präsident!Meine Damen und Herren!Liebe Kolleginnen und Kollegen!Vieles dreht sich in diesen Tagen um den 11. September 2001. Dabei droht ein anderes Datum in Vergessenheit zu geraten, der 4. September. Am 4. September vor zwei Jahren wurde in Kunduz durch einen deutschen Oberst der Befehl zum Bombenangriff gegeben. Über 100 getötete ... Mehr...
