Paul Schäfers nächste Termine
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Fußballturnier FC Bundestag in Tampere
17. Mai 2012 - 20. Mai 2012 -
20.
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Sitzungswoche Bundestag
21. Mai 2012 - 25. Mai 2012 -
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Übergabe des Friedensgutachtens
22. Mai 2012 12:30 - 13:30 -
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Treffen mit Vertretern aus Süd-Sudan
22. Mai 2012 18:30 - 20:00 -
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Institut Solidarische Moderne ParlamentarerInnentreffen
22. Mai 2012 19:30 - 21:30 -
Paul Schäfer auf twitter
Aktuelles
Afghanistan: Abkommen geschlossen, Probleme ungelöst
„Das Abkommen ist voller wohlfeiler Erklärungen, löst aber kein einziges der drängenden Probleme Afghanistans“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Unterzeichnung des deutsch-afghanischen Partnerschaftsabkommens. Schäfer erklärt weiter: „Außer kräftigen Finanzspritzen für eine völlig überdimensionierte afghanische Armee hat die Afghanistan-Politik der Bundesregierung nichts vorzuweisen: Ein konkreter Abzugsplan – fehlt; diplomatische Anstöße zu Friedensverhandlungen und regionalen Sicherheitsabkommen – fehlen; ein tragfähiges Konzept zur Stä Mehr...
Die NATO muss liefern: Abrüstung statt Rüstungsspiralen!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der NATO-Gipfel in Chicago steht unter dem schicken Motto: NATO delivers. Übersetzt: Die NATO liefert. Um was es geht, hat die Bundeskanzlerin in ihrer Rede nachdrücklich deutlich gemacht. Sie hat viel über den Ausbau der militärischen Fähigkeiten geredet. Also: Um Aufrüstung geht es in Chicago, nicht um Abrüstung. Das ist doch gar nichts. Die NATO ist am Zuge, wenn man sagt, man müsse liefern. Die Allianz gibt sage und schreibe über 1 000 Milliarden Dollar für Rüstung aus. Das sind zwei Drittel der weltweiten Militärausgaben. Ja, die NATO muss l Mehr...
NATO-Drohnenprojekt abenteuerlich finanziert – Bundesregierung muss Reißleine ziehen
„Statt mit übereifrigen Kostenübernahmen ein überflüssiges Projekt zu retten, sollte sich die Bundesregierung aus dem NATO-Drohnenbeschaffungsprogramm verabschieden“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die absehbaren Kostensteigerungen beim Drohnenprojekt „Allied Ground Surveillance“ (AGS). Schäfer erklärt weiter: „Das AGS-Programm ist ein teures Prestigeprojekt mit mehr als zweifelhaftem Nutzen, das der NATO unter anderem weltweite Militärinterventionen erleichtern soll. Es ist friedenspolitisch verfehlt und abenteuerlich finanziert – die Zuku Mehr...
Ein neuer Sudankrieg?
Das Verhältnis zwischen Nord- und Südsudan, innere Probleme beider Länder und die Einflußmöglichkeiten deutscher und internationaler Politik: Eindrücke einer Reise in den Sudan und Südsudan vom 10.- 16.3. 2012 Mehr...
Kein rechtsfreier Raum für Söldnerfirmen!
Es ist gut, dass sich der Bundestag jetzt mit dem möglichen Einsatz privater Sicherheitsdienste gegen Piraten beschäftigt. Demnächst will die Bundesregierung einen Gesetzentwurf präsentieren, der den Einsatz von sogenannten privaten bewaffneten Sicherheitsfirmen, PBS, an Bord von Schiffen erlauben soll, die unter deutscher Flagge fahren. Damit würde erstmals der Einsatz von bewaffneten Militär- und Sicherheitsdienstleistungsunternehmen aus Deutschland außerhalb Deutschlands erlaubt werden. Man muss kein Hellseher sein, um zu erkennen, dass damit unweigerlich die Tür für eine Legalisie Mehr...
Zurück zum Verteidigungsauftrag!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sprechen über einen weiteren Baustein zur Umsetzung der Bundeswehrreform. Bisweilen hat man von einem großen Wurf gesprochen. Wenn wir nun in die Details schauen, dann erscheint vieles doch eher unausgegoren, kurzsichtig, ja klein. Sie haben jetzt 1,3 Milliarden Euro mehr für die Durchsetzung der Reform zur Verfügung. Trotzdem bleibt das, was Sie vorlegen, hinter einem nötigen sozialverträglichen Personalabbau weit zurück. Bis 2017 sollen circa 20 000 Dienstposten bei den Soldatinnen und Soldaten wegfallen, bei den Zivilbeschäftigten sind e Mehr...
Neue GIZ-Vorstandvorsitzende muss ihren Sitz in Bonn nehmen
Am Montag wird ein neuer Vorstand der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH gewählt, damit ist die Neustrukturierung der internationalen technischen Zusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen. „Wir gratulieren dem neuen Vorstand der GIZ und wünschen ihm viel Erfolg bei den zukünftigen Aufgaben. Wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit,“ erklären dazu die regionalen Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber (SPD), Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), Katja Dörner (Grüne) und Paul Schäfer (Linke). „Und wir gehen natürlich davon aus, dass insbesondere d Mehr...
ATALANTA: Mandatsausweitung hilflos und gefährlich
„Dass die Piratenjagd in Somalia jetzt auch an Land stattfinden soll, ist eine ebenso hilflose wie gefährliche Reaktion auf die anhaltende Erfolglosigkeit der ATALANTA-Mission“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Kabinettsbeschluss zur Erweiterung des ATALANTA-Mandats. Schäfer erklärt weiter: „Angriffe an Land beheben weder die Ursachen der Piraterie, noch tragen sie dazu bei, die Hintermänner zu fassen. Sie bergen allerdings beträchtliche neue Gefahren sowohl für die somalische Zivilbevölkerung als auch für die dabei eingesetzten Soldaten Mehr...
Kleine Anfrage: "Strategische Fernmeldeaufklärung" durch Geheimdienste des Bundes
Geheimdienste durchforsten Millionen E-Mails und Datenverbindungen und suchen nach "verdächtigen" Schlagwörtern. Überwachte Verkehre dieser sog. "strategischen Fernmeldeaufklärung" haben sich im Vergleich zum Vorjahr mehr als verfünffacht. Erlangte "Erkenntnisse" sind marginal. Der Grundrechtseingriff vollzieht sich angeblich nur bei Verbindungen ins Ausland. Für den Internetverkehr ist diese Unterscheidung jedoch sinnlos. Der Telekommunikationsverkehr von Anwälten und Abgeordneten kann derart ausgeforscht werden. Kleine Anfrage herunterladen Mehr...
Frieden braucht Verhandlungen
"Die neue Welle der Gewalt in Afghanistan ist ein Beleg für das diplomatische Versagen der NATO", so Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die konzertierten Angriffe der Taliban in Kabul. Schäfer erklärt weiter: "Die NATO hat versäumt, die bereits eingeleiteten Waffenstillstandsverhandlungen mit den Taliban zu einem tragfähigen Ergebnis zu führen und hält unbeirrt an der utopischen Idee einer westlichen Militärpräsenz in Afghanistan bis zum Jahr 2024 fest. Trotz der öffentlichen Lippenbekenntnisse zu einer politischen Lösung schei Mehr...
Kleine Anfrage: Umgang der Bundeswehr mit den gesundheitlichen Folgen der Verwendung von radioaktiver Leuchtfarbe
Über Jahrzehnte waren Bundeswehr- und NVA-Angehörige radioaktiver Strahlung ausgesetzt. Bislang verweigerte sich die Bundeswehr einer großzügigen Anerkennungs- und Entschädigungspraxis. Es besteht der Verdacht, dass hinsichtlich der Risiken der Verwendung von radioaktiver Leuchtfarbe nicht alle verfügbaren Informationen offengelegt worden sind. Die Bundesregierung wird aufgefordert, hierzu Auskunft zu geben und zu erläutern, wie die angekündigte Einrichtung einer Stiftung den Betroffenen helfen soll. Kleine Anfrage herunterladen Mehr...
Von Tätern, die auch Opfer sind
Keinen Mann und keinen Groschen? Das fundamentaloppositionelle Diktum eines Wilhelm Liebknecht »Diesem System keinen Mann und keinen Groschen« schien den noch feudal geprägten Verhältnissen im preußisch-wilhelminischen Deutschland angemessen. Die Arbeiterklasse war aus dem politischen Repräsentationssystem weitgehend ausgeschlossen; die Wahrnehmung ihrer Interessen wurde mittels polizeilicher, notfalls militärischer Repression unterdrückt. Dazu passte, dass das preußische Offizierskorps sich bis weit ins 19. Jahrhundert hinein nahezu ausnahmslos aus dem Adelsstand beziehungsweise aus Mehr...
Am Wendepunkt
Der Einsatz in Afghanistan droht endgültig zu scheitern. Der Grund dafür ist vor allem eine von Anfang an falsche Einschätzung der Lage. Nur wenn jetzt dramatisch umgedacht wird, kann es gelingen, Afghanistan in einem besseren Zustand als vor dem Einmarsch zu hinterlassen. Mehr...
Kleine Anfrage: Ausweitung von ATALANTA auf das somalische Landgebiet
Die Kleine Anfrage der Linksfraktion soll Aufklärung über die genaue Ausgestaltung, die Dimension und die Gefahren durch die Ausweitung der Marine-Operation ATALANTA auf das somalische Festland bringen. Kleine Anfrage herunterladen Mehr...
Veteranenpolitik: Soziale Absicherung statt wohlfeiler Würdigung
„Wenn der Verteidigungsminister etwas für ehemalige Soldaten tun will, soll er Geld in die Hand nehmen und ihre soziale Absicherung verbessern, statt wohlfeile „ideelle Würdigung“ zu beschwören“, erklärt Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur künftigen „Veteranenpolitik“ des Verteidigungsministeriums. Schäfer weiter: „Bei der PTBS-Behandlung, der bürokratielastigen Anerkennung von Wehrdienstbeschädigungen – die Geschichte der Radarstrahlenopfer spricht hier Bände - und der großzügigen Umsetzung des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes gibt es mehr als genug M Mehr...
Bundeswehr im Klassenzimmer? Kontra!
Der Einsatz von Jugendoffizieren an Schulen wird seit Jahren kontrovers diskutiert. Während die eine Seite nur weltanschaulich neutrale und von den Schülern interessiert aufgenommene politische Bildungsarbeit erkennt, wittert die andere militaristische Indoktrinierung und heimliche Personalwerbeversuche. Es ist Zeit für eine faktenorientierte Bestandsaufnahme. Richtig ist, dass es den Jugendoffizieren trotz der allgemein beklagten Politikverdrossenheit Jugendlicher zuweilen gelingt, bei Schülern für außen- und sicherheitspolitische Themen Interesse und Verständnis zu wecken. Insbesondere über Mehr...
Umfassende Visaliberalisierungen für Menschen in Russland und Osteuropa
DIE LINKE fordert sofortige Visaerleichterungen im Interesse der Menschen - nicht nur in Bezug auf Osteuropa und nicht nur für Geschäftsleute, wie es derzeit häufig diskutiert wird. Ohne Gesetzesänderungen wären sofort erhebliche Erleichterungen in der Praxis möglich. Die Innenpolitiker der Regierung schüren jedoch Ängste, um die bereits zugesagte Visaliberalisierung für Osteuropa auszubremsen. Die jetzige Praxis schädigt das deutsch-russische Verhältnis und schikaniert die Menschen. Antrag herunterladen Mehr...
Kleine Anfrage: Legalisierung von privaten bewaffneten Sicherheits- und Militärdienstleistern
Die Bundesregierung plant eine Gesetzesinitiative, die erstmals eine Rechtsgrundlage für den Einsatz von bewaffneten deutschen privaten Sicherheitsunternehmen im Ausland schaffen würde. Damit werden sämtliche internationale Bemühungen unterlaufen, die negativen Auswirkungen der Privatisierung von Sicherheit einzudämmen. Die Regierung wird aufgefordert, Auskunft zu geben über die vielen bedenklichen rechtlichen Implikationen der angestrebten Legalisierung dieser Söldnertätigkeiten auf See. Kleine Anfrage herunterladen Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr Mehr...
Grundlegende Reformen der EU-Verträge umsetzen - Änderung von Artikel 136 des Vertrags zur Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verhindern
Mit der Vertragsänderung von Artikel 136 Absatz 3 AEUV wird die zwischenstaatliche Konstruktion des ESM legalisiert und so bestehendes EU-Recht ausgehöhlt. Damit Forderungen der LINKEN für eine Lösung der Krisenursachen in der EU umgesetzt werden können, sind stattdessen andere Änderungen am Lissabon-Vertrag erforderlich. DIE LINKE setzt sich für die Änderung derjenigen Vertragsartikel ein, die derzeit die marktradikale Ausrichtung der EU festschreiben und ein soziales Europa verhindern. Antrag herunterladen Mehr...
Ratifizierung des Fiskalvertrags ablehnen – Ursachenorientierte Politik zur Krisenbewältigung einleiten
Der Fiskalvertrag trägt nicht dazu bei, die Eurokrise zu überwinden, im Gegenteil. Er ist ein Angriff auf die Sozialstaatlichkeit und die Demokratie und gefährdet damit auch den europäischen Integrationsprozess. Antrag herunterladen Mehr...
